In der Bundesrepublik verstärkt sich der Widerstand gegen Rettungs-Hilfen der Europäischen Union für das hochverschuldete Griechenland immer mehr. Nun haben Verfassungsrechtler und Ökonomen vor, einen Eilantrag in Karlsruhe zu stellen, um das Rettungspaket der EU für die hochverschuldeten Griechen zu verhindern. Ob die Bundesregierung ihre Zusage, sich an Krediten für Griechenland zu beteiligen, halten kann, soll damit auch von den Karlsruher Verfassungsrichtern abhängen. Ihnen will eine Gruppe von Klägern um den Nürnberger Verfassungsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider in den kommenden Tagen eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland zukommen lassen, wegen des Versuch einer vermeintlich rechtswidrigen Hilfe für die Griechen.

Nach den europäischen Regulierungen haften weder die Europäische Union noch die Mitgliedstaaten für die Schulden eines anderen Landes. Dies wurde bereits im Vertrag von Maastricht ausgeschlossen.

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Foto: Joerg Koch/ddp