Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht die neuen Steuerpläne der Liberalen äußerst kritisch. Die Lösung der kommunalen Finanzprobleme habe innerhalb der Bundesregierung Priorität, erklärte der CDU-Politiker: "Wenn ich beide Vorhaben betrachte, habe ich eine Vorstellung davon, was wir in dieser Legislaturperiode voranbringen können und was möglicherweise erst in einer späteren Legislaturperiode gehen wird." Der Finanzminister  bezweifelte auch, ob es die für das FDP-Steuerkonzept notwendige Mehrheit im Bundesrat geben werde: "Auf den Bundesrat haben wir keinen Einfluss", sagte Schäuble, "kein Land ist Erfüllungsgehilfe einer Bundesregierung."

Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers lehnt Steuersenkungen ab: "Ich werde einer Steuersenkung nicht zustimmen, die dazu führt, dass in den Kommunen noch mehr Schwimmbäder geschlossen werden oder der Ausbau von Kindertagesstätten blockiert wird." Am 9. Mai findet in NRW die Landtagswahl statt.

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Foto: Michael Kappeler/ddp