von Gerard Bökenkamp. Griechenland ist der erste einer ganzen Reihe europäischer Staaten, zu denen auch Portugal, Spanien, Irland und Italien zählen, die ihre unsolide Haushalts- und Finanzpolitik in schweres Fahrwasser gebracht hat. Der internationale Währungsfonds rechnet mit einen Anstieg der Staatsverschuldung Griechenlands auf weit über 130 Prozent des BIP in den kommenden Jahren.  Die griechische Regierung hat durch kreative Buchführung ihre Glaubwürdigkeit völlig eingebüßt.

So hat die griechische Regierung 2007 schlicht die Berechnungsmethode für das BIP geändert, um das Ausmaß der Verschuldung zu verschleiern. Schattenwirtschaftsaktivitäten wie Prostitution, Geldwäsche und Zigarettenschmuggel flossen von nun an in die Berechnung ein. Dadurch erhöhte sich die statistisch erfasste Wirtschaftsleistung um fast zehn Prozent. Entsprechend gingen Defizit- und Schuldenquoten zurück.

Griechenland hat Zahlen frisiert

Die Zweifel, ob Griechenland mittel- und langfristig in der Eurozone verbleiben kann, mehrten sich. Der FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hatte darauf hingewiesen, dass Griechenland schon seine Teilnahme an der Euro-Währungsunion frisierten Zahlen verdankt. In diesem Fall, so Schäffler, müsse auch ein Ausschluss in Erwägung gezogen werden. Auch der Ökonom Dirk Meyer, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Helmut-Schmidt-Universität,  plädiert  angesichts der aktuellen Eurokrise für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Der Ökonom Wolf Schäfer erklärte, die "permanente vertragswidrige wirtschafts- und finanzpolitische Performanz" eines Mitgliedstaates mache es erforderlich, das bisher „Undenkbare zu denken“: Den unfreiwilligen Ausschluss eines solchen Mitgliedstaates aus der Währungsunion.

Stattdessen haben sich die Europäischen Regierungen darauf geeignet, sich über die europäischen Verträge hinwegzusetzen, die ausdrücklich und mit gutem Grund Finanzhilfen für ein Euroland, dass sich selbst in die Bredouille gebracht hat, untersagen. In einem Kommentar von Thomas Exner in der WELT wurden die möglichen Konsequenzen der Rettungsaktion für Griechenland beschrieben: "Quasi durch die Hintertür könnte so etwas wie ein einheitliches europäisches Wirtschaftsregime entstehen, das von den Deutschen bisher immer abgelehnt wurde. Damit wird Griechenlands Rettung teuer: nicht nur finanziell, sondern auch in Form der Aufgabe nationaler Souveränität."

6,6 Milliarden Euro aus Deutschland

Nach den Plänen der EU soll Griechenland 30 Milliarden Euro von anderen europäischen Ländern und 15 Milliarden Euro vom Europäischen Währungsfonds erhalten. Deutschland müsste in diesem Fall 6,6 Milliarden Euro an Griechenland zahlen. Der Zinssatz sollte sich nach Aussagen des luxemburgischen Regierungschefs Jean-Claude Juncker  an dem Durchschnitt der vergangenen Monate orientieren. Die WELT schreibt: "Mit der Einigung können Investoren jetzt davon ausgehen, dass Griechenland im Fall der Fälle binnen kurzer Zeit Kredite von einzelnen europäischen Staaten und dem IWF erhalten würde." Die Zahlungen werden fällig, wenn Griechenland mit der Platzierung einer Anleihe scheitert.

Damit ist das Bailout-Verbot der europäischen Verträge, die die Stabilität des Euro garantieren sollten, faktisch außer Kraft gesetzt.  Die am 11. Februar 2010 in Aussicht gestellten Finanzhilfen  beschädigten einen Grundpfeiler der Währungsunion und verstoßen gegen den Geist des EU-Rechts. Der frühere FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt erklärte: "Manchmal ist es notwendig Sachverhalte ganz einfach zu bewerten. Es ist ein Bruch des Maastrichter Vertrages, wenn ein Land für die Schulden eines anderen haften muß." Die Ökonomen Thomas Apolte, Norbert Berthold, Frank Daumann, Thorsten Polleit, Wolf Schäfer, Gunter Schnabel, Jan Schellenbach und Roland Vaubel veröffentlichten sogar einen gemeinsamen Aufruf. Sie kritisieren, dass die europäischen Staaten mit ihrer Bereitschaft Griechenlands Lasten zu übernehmen die "Axt an den Euro" legen.

Das Vorgehen entspricht der bekannten Salami-Taktik: Zuerst hieß es, der Euro müsse so stabil sein wie die DM. Zu diesem Zwecke wurden Vertragsbedingungen und Defizitkriterien verabschiedet. Nach der Einführung des Euro hieß es, das Verletzen der Kriterien werde nur in Ausnahmefällen gestattet, dann wurde aus der Ausnahme der Normalfall. Theo Waigel hatte noch erklärt 3,0 Prozent Neuverschuldung heiße 3,0 Prozent, dann wurde die Verletzung der Neuverschuldungsgrenze zu einer läßlichen Sünde. Als Italien und Griechenland sich an der Euro-Währungsunion beteiligen durften, obwohl ihre Verschuldung weit über die Verschuldungsgrenze hinausging, hieß es, die Bedingung sei, dass beide Staaten ihren Staatshaushalt in Ordnung bringen. Daraus ist offensichtlich selbst ein Jahrzehnt später nichts geworden. Jetzt wird eine weitere Regelung zur Sicherung der Stabilität faktisch ausgehebelt. Wie glaubwürdig, können die Versicherungen der EU-Regierung die Stabilität der Währung zu schützen da in der Zukunft noch sein?

Karl Feldmeyer zog auf Freiewelt.net die folgende Bilanz: "Um den Euro dauerhaft zu einer "harten" Währung zu machen, mussten sich die Mitgliedsländer, auf eine Politik der Geldwertstabilität festlegen. Dazu gehörte insbesondere die Verpflichtung, ihre jährliche Neuverschuldung unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu halten und ihre Gesamtverschuldung unter 60 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts. Darauf schworen alle tausend Eide. Es waren Meineide. Fast alle Euro-Staaten – auch Deutschland – haben diese Verschuldungsgrenzen längst überschritten."

Griechenland könnte seinen Haushalt sanieren

Dabei wäre Griechenland aus eigener Kraft in der Lage seinen Haushalt zu sanieren. Die griechische Bevölkerung muss der Ernst der Lage vermittelt werden, um die Konsolidierung politisch abzusichern. Die griechische Regierung muss sparen, angefangen beim aufgeblähten öffentlichen Dienst bis hin zu den überzogenen Verteidigungsausgaben. Der griechische Staatshaushalt umfasste im Jahr 2009 Ausgaben von umgerechnet 145,2 Mrd. US-Dollar, dem standen Einnahmen von umgerechnet 108,7 Mrd. US-Dollar gegenüber. Es geht also in der ganzen Diskussion um den möglichen griechischen Staatsbankrott um eine Differenz von etwa 36, 5 Milliarden US-Dollar.  Sparpotential bieten zum Beispiel die hohen griechischen Verteidigungsausgaben. Griechenland unterhält eine Armee von 134.000 Soldaten mit einem Militärbudget von 9.9 Milliarden Dollar. Im Vergleich dazu gibt das etwas gleichgroße Portugal nur 3,7 Milliarden Dollar für Verteidigung aus.

Selbst eine Staatspleite Griechenlands würde nicht zu einem Totalausfall für die Gläubiger führen, sondern wahrscheinlich lediglich zu einem Moratorium. Das Handeln der EU-Regierung führt aber dazu, diese von jedem Risiko zu befreien. Es geht um Wirklichkeit nicht primär um die Rettung der griechischen Zahlungsfähigkeit, sondern um die Rettung der europäischen Banken vor Verlusten. Zwei Drittel aller seit 2005 ausgegebenen griechischen Staatsanleihen liegen bei europäischen Banken außerhalb des Landes.  Was als Rettungsaktion für Europa verkauft wird, ist in Wirklichkeit eine erneute Finanzsubvention für die Großbanken, für die der Steuerzahler aufkommen soll.

Dass das Bailout diesmal offenbar für einen ganzen Staat in Angriff genommen wird, geschieht laut SPIEGEL vor allem auch in Hinblick auf die deutschen Inhaber von griechischen Staatsanleihen: "Analysten zufolge ist es möglich, dass Griechenland für seine benötigten Anleihen nicht genügend Käufer findet und dann rechtlich ein Zahlungsausfall vorliegen würde. Sollte dann keine Hilfe von den EU-Staaten oder dem IWF kommen und der Wert der Anleihen kollabieren, drohten beispielsweise europäischen Banken massive Abschreibungen, schrieben Volkswirte der Commerzbank am Freitag in einer Markteinschätzung."

Sozialisierung von Verlusten

Griechenland Finanzhilfen zu gewähren, um die Zahlungsfähigkeit Griechenlands gegenüber seinen Gläubigern sicher zu stellen, wäre eine weiteres Glied in der Kette der politischen Entscheidungen, die dazu führen, dass Gewinne individualisiert und Verluste sozialisiert werden. Wozu das führt, konnte man auf dem Anleihemarkt beobachten. Die Nachfrage nach griechischen Staatsanleihen ist trotz der Besorgnis um eine griechische Zahlungsunfähigkeit in die Höhe geschnellt. Die Anleger wollen von den hohen Zinsen profitieren und erwarten, dass die Risiken u. a. auch der deutsche Steuerzahler übernimmt. Das ist erneut ein Beispiel dafür, wie die Erwartung auf Staatshilfen jede ökonomische Vernunft auf den Finanzmärkten außer Kraft setzt. Mit Marktwirtschaft hat das nichts mehr zu tun.

Es ist nicht die Aufgabe des Staates Anlegern ihre Risiken abzunehmen und damit zur Attraktivität riskanter Finanztitel beizutragen. Anlegen ist immer die Kalkulation mit Gewinn und Risiko. Die Gewinne spekulativer Anlagen sind legitim und notwendig, aber die Verluste spekulativer Anlagen sind ebenfalls notwendige Konsequenzen zur Begrenzung der Risikofreudigkeit der Anleger. Wer eine Staatsanleihe erwirbt, geht damit eine Wette ein, dass der Staat seine Schulden auch zurückzahlen kann. Die Höhe der Zinsen spiegelt dieses Risiko wieder. Staaten, denen eine gute Bonität bescheinigt wird, zahlen niedrigere Zinsen, als Staaten, denen eine schlechte Bonität bescheinigt wird. Die Besitzer von Staatsanleihen haben also schon durch die Zinssätze von dem höheren Risiko profitiert.

Eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands wäre für den Währungsraum nicht die Katastrophe als die sie dargestellt wird. Sie könnte hingegen mittel- und langfristig durchaus positive Effekte haben. Es hätte einen erzieherischen Effekt auf die Anleger, wenn sie eben doch einmal mit der Tatsache konfrontiert würden, dass das Risiko einer Zahlungsunfähigkeit tatsächlich real werden kann. Die potentiellen Käufer von Staatsanleihen würden ihre Risikokalkulation überdenken und stärker auf die Fundamentaldaten der nationalen Volkswirtschaft und der staatlichen Haushalte achten. Dies würde es den Staaten, die unsolide wirtschaften, erschweren Kredite von privaten Anlegern zu erhalten. Somit wäre es für die Regierungen sehr viel schwerer ihre wachsenden Ausgaben zu finanzieren. Das würde die Haushaltssanierung sehr viel wirksamer erzwingen als jede Schuldenbremse.

Bailout wäre ein Freibrief

Das Bailout für Griechenland bewirkt hingegen das Gegenteil: Einen Freibrief für unsolides Haushalten. Der Spardruck wird gemindert und anderen europäischen Staaten wird signalisiert, dass ihnen im Notfall geholfen wird. Heute wird Griechenland gerettet, morgen Portugal, Spanien, Irland oder Italien. Die Hilfen für Griechenland gleichen der Öffnung der Büchse der Pandora. Der stellvertretende Chefredakteur des Manager Magazins Henrik Müller glaubt, dass eher früher als später die europäischen Regierungen der Verführung erliegen werden, ihren Einfluss auf die Geldpolitik der formal zwar unabhängigen, aber personell mit dem politischen System eng verflochtenen  Europäischen Zentralbank zur Geltung zu bringen, um die Haushalte wenigstens kurz- und mittelfristig durch höhere Inflationsraten zu entlasten.

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