Die Parlamentarische Versammlung des  Europarats (PACE) ringt um eine Entschließung zur "Discrimination on the basis of sexual orientation and gender identity"(Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität). Am 27. Januar 2010  wurde die Entscheidung auf  die  April-Sitzung vertagt. Die Parlamentarier einigten sich darauf, die Vorlage an den Rechtsausschuss  zurückzuweisen. Aus Sicht vieler christdemokratischer Vertreter weist aber auch die nur in wenigen Punkten geänderten Vorlage große Mängel auf, die einen falschen Begriff von Menschenrechten benutzt und nicht die Sicherung der allgemeinen Menschenrechte für lesbische, schwule, bisexuelle und transgender Menschen verfolgt, sondern vielmehr eine Besserstellung gegenüber dem Rest der Bevölkerung erzwingen will.

Für die erste Fassung der Entschliessung lagen nicht weniger als 380 Änderungsanträge vor. Auch die katholische Kirche und andere zivilgesellschaftliche Gruppen äußerten Einwände gegen die Vorlage. Die neue Version soll nun von der  Parlamentarischen  Versammlung des Europarates (PACE) am 28. April 2010 beraten und  verabschiedet werden. Eine solche Entschliessung hat zwar keinen direkt rechtlich bindenden Charakter für die 47 Mitgliedsstaaten, aber kann Teil des Rechtsgutes des Europarates werden, so dass auch Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) dies als Basis verwenden können. Die Mitglieder der PACE setzen sich zudem aus den Parlamentariern der Mitgliedsstaaten zusammen (Im Falle Deutschlands Bundestagsabgeordnete). D.h., dass nationale Gesetzgeber an einer europäischen Entscheidung beteiligt sind, die ihnen wiederum als Empfehlung zur Umsetzung in ihrem eigenen Land vorgelegt wird.

Im Fall der anstehenden Entschliessung zur "Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität" weist der Text auch widersprüchliche Forderungen auf. So wird einerseits gefordert, die "unverhältnismässige Einschränkung des Rechts auf freien Meinungsäußerung" für Betroffene durchzusetze. Gleichzeitig soll die "Grenze" zwischen Hassreden und freier Meinungsäußerung in "Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte festgelegt werden." Damit soll quasi durch die Hintertür die Basis für Entscheidungen des EGMR dahingehend erweitert werden, dass eine Rechtsprechung analog zu den "Hate-Crimes" in den USA ermöglicht würde. Das wird bedeuten, dass Verbrechen "schwerer" bewertet werden, wenn die Beteiligten ncht die gleiche Herkunft, Hautfarbe Religion etc. hätten. Zugleich würde eine ungleiche Gewichtung von "Meinungsfreiheit" zur Entscheidungsfindung herangezogen werden können, wenn wie in der Entschliessung vorgesehen, verschiedene Gruppen verschieden große Spielräume in ihrer Meinungsfreiheit zuerkannt würden.

Es bleibt abzuwarten, ob die Entscheidung der PACE zu einer wirklichen Sicherung der allgemeinen Menschenrechte für lesbische, schwule, bisexuelle und transgender Menschen führt oder ob tatsächlich nur das Ziel einer eine Änderung des Rechtsbestands des EGMR verfolgt wird.

Zum Europarat

Der Entwurf der Entschliessung (in Englisch)
 
Liste der deutschen Bundestagsabgeordneten in derParlamentarische  Versammlung des Europarates (PACE)

Stellungnahme des Katholischen Laienrates Österreich

Foto geralt/photoopia