Das neue Steuerkonzept der FDP ruft bei vielen Kommunen Widerspruch hervor. Denn das Papier sieht vor, die Gewerbesteuer abzuschaffen und die Kommunen dafür stärker an der Mehrwertsteuer zu beteiligen. Dies soll die Einnahmen der Städte und Gemeinden auf eine breitere Basis stellen. Zudem sei das Verfahren transparenter, sagen die Liberalen. Das sieht der Deutsche Städtetag anders: "Niemals würden unsere Einnahmen durch das FDP-Modell stabiler, ganz im Gegenteil", erklärte Städtetags-Präsidentin Petra Roth (CDU) in der "Süddeutschen Zeitung". Die Last der Finanzierung werde im FDP-Konzept von den Firmen auf die Bürger verschoben.

Auch die Idee der FDP, für die Kommunen Hebesätze auf die Einkommensteuer einzuführen, lehnen die Städte und Gemeinden ab. Dies führe zu einer Abwanderung von den Innenstädten in die Speckgürtel.

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Foto: Thomas Lohnes/ddp