Professoren drohen mit Klage gegen Griechen-Bailout


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Professoren drohen mit Klage gegen Griechen-Bailout
Weitere Themen: Finanzkrisen, Wirtschaftspolitik

Vier renommierte deutsche Universitätsprofessoren haben angekündigt, im Fall der Auszahlung finanzieller Hilfen an die griechische Regierung ohne Verzug auf den Austritt Deutschlands aus der Währungsunion zu klagen. Die Professoren Wilhelm Hankel, Joachim Starbatty, Karl Albrecht Schachtschneider und Wilhelm Nölling haben bereits in den Jahren 1993 bis 1998 durch Verfassungsklagen für wegweisende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Einführung des Euro gesorgt.

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So geht auf sie, dass sogenannte "Bailout-Verbot" zurück, dessen Quintessenz darin besteht, dass Deutschland die Währungsunion verlassen muss, wenn andere Euroländer die budgetäre Disziplin derart missachten, dass die deutschen Steuerzahler für ihre Schulden einstehen müssten.

Wie die österreichische Zeitung "Die Presse" unter Berufung auf die "Financial Times Deutschland" berichtet, schwebt damit über dem Hilfspaket für Griechenland, auf das sich die Regierungschefs der übrigen 15 Euroländer am Donnerstag nach wochenlangem Ringen geeinigt haben, das Damoklesschwert einer Beschwerde vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe.

mehr bei "Die Presse"

(Foto: insektivor212/pixelio.de)

Redaktion, 06.04.2010 16:50 | Kommentare (7)

Nachricht zum Thema auf FreieWelt.net

- Eilantrag gegen Euro-Schirm gescheitert (11.06.2010)
- Starbatty bekräftigt Klagedrohung gegen Griechenland-Hilfe (13.04.2010)
- Euro-Finanzminister wollen Griechen-Hilfe besiegeln (11.04.2010)
- Athen muss Banken stützen (08.04.2010)
- Griechische Schuldenkrise verunsichert Kapitalmärkte (07.04.2010)
- Griechen wollen mehr EU und weniger IWF (06.04.2010)
- Bail-out für Griechenland ist Vertragsbruch (18.03.2010)

Kommentare (7)

Markus, 12.06.2011 04:23
Migranten soll das ein witz sein ??? wenn ich aus meiner haustür raus gehe komme ich mir schon so vor als wäre ich im ausland .Das verstärkt nur die wahrheit Deutland schafft sich ab .

Friedemann, 08.04.2010 11:33
@Freigeist
Deutschland befindet sich in einem demographischen Absterbeprozess und hier liegt unser Hauptproblem, das durch Migration nur etwas aufgehalten, aber nicht gelöst werden könnte. Migranten wandern allenfalls in die Sozialsysteme ein. Hochbegabte Migranten kommen immer seltener nach Deutschland, weil Deutschland immer weniger attraktiv ist, und das liegt einerseits an der Altersstruktur, andererseits an einer katastrophalen Bildungspolitik. Deutschland war hier einst Vorbild, ist aber durch ideologische Vorgaben und chaotische ideologielastige Reformbestrebungen zunehmend ins Hintertreffen geraten, letztes Beispiel ist das zu Grabe tragen des guten alten Diploms, um das wir bis zuletzt von vielen in der Welt beneidet wurden. Eine künftige Rentnerrepublik hat auf junge hochbegabte Menschen den Charme eines Siechenheims.

Freigeist, 07.04.2010 20:13
@Friedemann
Hallo,
wir könnten durch Migration leicht die fehlenden Fachkräfte hereinholen. Canada, Australien, Neuseeland, Schweiz etc.. machen dies schon seit Jahren vor. Auch könnte man Studenten anwerben, die sich schon in den ausländischen Schulen als Hochbegabte erwiesen haben. Sind wir Deutschen etwa zu dumm, etwas Erfolgreiches zu kopieren, ganz ohne Lizenzkosten?

Ich stimme zu, dass mehr für Bildung ausgegeben werden sollte.
Aber auch für Erwachsenenbildung, denn welcher Erwachsene schafft schon 3 Arbeitsplatzwechsel im Erwerbsleben ohne weitere Ausbildung.

Die deutsche Bevölkerung ist gegen Migration von Hochbegabten.
Ich habe die Vermutung, dass dieses Dagegensein daher kommt, dass sich so manche deutsche Familie Hoffnungen macht, ihre Versager doch noch ins Geschäft bringen zu können. Dies ist eine unglaublich dumme Hoffnung, denn bei Forschung und Entwicklung kann man zur Erstklassiges gebrauchen. Hat man nur Zweitklassiges, unterbleibt Forschung und Entwicklung ganz. Also Fehlanzeige für die deutschen Versager, sie werden nicht genommen werden.

Dies ist leider die Sachlage, so traurig sie auch sein mag.

Wir verspielen unsere Zukunft wegen Denkfaulheit und Dogmen.

Grüße

Freigeist

Friedemann, 07.04.2010 12:15
@Freigeist
"Kauft eine kinderreiche Familie etwa eine schlüsselfertige Fabrik?"

Gegenfrage:
Entwirft eine Rentnerrepublik (oder -diktatur) noch schlüsselfertige Fabriken? Noch dazu eine, deren Bildungsniveau heute schon den gelebten Lebensstandard nicht mehr rechtfertigt, zumal es immer mehr Staaten und Kulturen mit einem vergleichbaren oder besseren Leistungs- und Bildungsniveau, aber niedrigerem Lebensstandard gibt.

Deutschland lebt diesbezüglich bereits seit Jahren über seinen Verhältnissen. Dieses Ungleichgewicht kann nur durch die nahezu einzige Ressource Deutschlands, das Humankapital, ausgeglichen werden, und das ist nicht bei Greisen (einige weise Exemplare ausgenommen, die sind durch nichts zu ersetzen), sondern bei begabten Menschen jüngeren und mittleren Alters zu finden, und davon gibt es in Deutschland immer weniger. Nach dem Demographieforscher Herwig Birg ist es 30 Jahre nach 12, also selbst wenn jetzt alle leistungsfähigen Menschen durchschnittlich 2 bis 3 Kinder hätten, die optimal erzogen und gebildet wieder zu Leistungsträgern würden, würde es Generationen dauern, bis eine gesunde Bevölkerungspyramide aufgebaut wäre, die den jetzigen Lebensstandard rechtfertigen würde. Bis dahin werden wir wohl weitere Schulden, sprich Probleme, anhäufen müssen, und die alternativlos günstigste Investition wäre Humankapital, denn nur auf diesem Wege ist ein nachhaltiger Schuldenabbau möglich. Der bittere und mit Einschränkungen verbundene Weg zu diesem Ziel würde durch eine Ankurbelung der Inlandnachfrage erleichtert, die durch eine derartige sinnvolle Investition bewirkt würde. Im Gegensatz dazu haben Investitionen, die nur der Ankurbelung der Inlandnachfrage dienen wie die Abwrackprämie oder Scheininvestitionen in sog. frühkindliche Bildung, wie sie durch die praktisch unbezahlbare aktuelle Krippenpolitik suggeriert wird, langfristig nur Nachteile. So gesehen haben Sie dann wieder Recht, Herr Freigeist, da ist die Stärkung der Inlandsnachfrage wirklich nur ein hohler Allgemeinplatz.

Wenn nicht auf intelligente Weise in hochwertiges Humankapital investiert wird, ist es nur eine Frage der Zeit, wann leistungsfähigere Kulturen uns unseren Scheinbesitz, den wir jetzt noch glauben zu haben, streitig machen werden. Um schlüsselfertige Fabriken würde es dann wohl eher nicht mehr gehen. Griechenland ist uns hier vielleicht schon einen Schritt voraus.

Freigeist, 07.04.2010 03:34
@Friedemann
Die Stärkung der Inlandsnachfrage ist ein hohler Allgemeinplatz.
Schauen Sie sich einmal genau an, was Deutschland exportiert, wo die Devisen verdient werden. Kauft eine kinderreiche Familie etwa eine schlüsselfertige Fabrik?

Friedemann, 06.04.2010 20:01
Es ist nicht anzunehmen, dass eine Verfassungsklage von vier Professoren das europäische Handeln und die Konsequenzen, die die deutsche Regierung daraus zieht, irgendwie beeinflussen wird. Viel zu sehr hat sich Europa an die Zahlmeisterrolle Deutschlands gewöhnt, und die Exportorientiertheit Deutschlands, die hochgradig störanfällig ist, tut ein Übriges dazu, dass sich am Status Quo nichts ändert. Eine Stärkung der Inlandnachfrage durch eine Familien- und Kinderorientierte Steuer-, Sozialversicherungs- und Rentenpolitik - ein erster Schritt wäre die konsequente Umsetzung der Urteile des Bundesverfassungsgerichts - könnte ein guter Anfang sein, um aus diesem Dilemma herauszukommen.

Petra, 06.04.2010 17:24
Sehr gut, diese Professoren!

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