Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch nach monatelangen Reibereien den Lissabonner Vertrag mit knapper Mehrheit angenommen. Nun muss noch der Senat zustimmen, um die Ratifikation abzuschließen. Ob dort auch eine Mehrheit zustande kommt, ist offen.
Staatspräsident Vaclav Klaus und Teile der konservativ-liberalen Bürgerdemokraten (ODS) bekämpfen das Vertragswerk, da sie um die Souveränität Tschechiens fürchten. Tschechien ist der letzte von 26 EU-Staaten, der noch gar keine Entscheidung zum Lissabon-Vertrag getroffen hat.Ursprünglich war geplant, den gesamten Ratifikationsprozess bis Ende 2008 abzuschließen.
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Süddeutschen Zeitung
Foto: Fabian Matzerath, ddp-Archiv
Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch nach monatelangen Reibereien den Lissabonner Vertrag mit knapper Mehrheit angenommen. Nun muss noch der Senat zustimmen, um die Ratifikation abzuschließen. Ob dort auch eine Mehrheit zustande kommt, ist offen.
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