Die Schwarz-Grüne Regierung in Hamburg stößt mit ihrem Vorschlag, die Kita-Gebühren und das Essensgeld zu erhöhen, auf scharfe Kritik in der Opposition. Die geplanten Erhöhungen seien nicht vermittelbar, so die SPD-Sozialexpertin Carola Veit. Die CDU verteidigt die Maßnahmen dagegen als zumutbar und angesichts des massiven Einbruchs der Steuereinnahmen als unvermeidbar. Man rechne mit 30 Millionen Euro Mehreinnahmen.

Für Besserverdienende würden die geplanten Maßnahmen bis zu 100 Euro pro Monat mehr an Kita-Gebühren bedeuten. Eltern von behinderten Kindern sollen in Zukunft den gleichen Beitrag wie Eltern nicht behinderter Kinder zahlen – eine Erhöhung um bis zu 1.458 Prozent. Das Essensgeld soll von 13 auf 21 Euro erhöht und der Rechtsanspruch auf Hortbetreuung nur noch bis zum Abschluß der sechsten Klasse gelten, statt wie bisher bis zum 14. Lebensjahr.

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Foto: Kim Graf/ddp