Das Grundgesetz zur Reform der Jobcenter soll nach dem Willen der Bundesregierung noch vor der parlamentarischen Sommerpause geändert werden. Das Kabinett beschloss nun einen entsprechenden Gesetzentwurf. Vergangene Woche hatte sich die schwarz-gelbe Koalition mit der SPD auf einen Kompromiss zur Fortführung der Jobcenter in der bisherigen Form verständigt.

Dies war notwendig, da Bundestag und Bundesrat das Grundgesetz mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit ändern müssen. Nötig geworden war die reform durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die Mischverwaltung von Bund und Kommunen in den Jobcentern für grundgesetzwidrig erklärt hat.

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Foto: Henning Kaiser/ddp-Archiv