Das Kabinett hat am Mittwoch die umstrittene Bankenabgabe auf den Weg gebracht, mit der die Geldhäuser an den Kosten künftiger Finanzkrisen beteiligt werden sollen. Allerdings müssen die Banken den Notfallfonds lediglich mit 1,2 Milliarden Euro pro Jahr speisen. Damit bleibt der Fonds deutlich hinter der von der US-amerikanischen Regierung geplanten Bankenabgabe zurück. Die SPD sprach deshalb von einer Mogelpackung. Neben dem Notfallfonds hat die Bundesregierung weitere Finanzmarktregeln festgezurrt.

So soll etwa die Haftungszeit von Managern bei Fehlverhalten verdoppelt werden. Auch die Möglichkeit zur Zerschlagung von Instituten durch den Staat ist in dem Maßnahmenpaket enthalten.

An der Kabinettssitzung nahm auch die französische Finanzministerin Christine Lagarde teil. Sie betonte die enge Abstimmung mit ihrem Amtskollegen Schäuble beim Thema Bankenabgabe. Man arbeite in enger Abstimmung an einer griffigeren Finanzmarktregulierung. Auch Frankreich will eine Bankenabgabe einführen, die Mittel sollen allerdings dem Staat direkt zufließen. Zudem drängte Lagarde darauf, auch bei Hedge-Fonds oder Versicherern schärfer zu regulieren.

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Foto: Michael Kappeler/ddp