Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will den finanziell schlecht dastehenden Kommunen einen höheren Anteil am Aufkommen aus der Mehrwertsteuer zubilligen. Der Bund müsse dafür sorgen, dass die finanziellen Grundlagen der Kommunen auf Dauer stabil werden, so Brüderle in einem Interview mit der BILD. "Die Kommunen sollten künftig mehr Eigenverantwortung bei der Einkommens- und bei der Körperschaftsteuer bekommen. Dabei ist auch daran zu denken, dass sie einen größeren Anteil an der Mehrwertsteuer erhalten. Das könnte ihren Finanzen mehr Stabilität geben als die Gewerbesteuer." SPD-Generalsekretärin Nahles lehnte den Vorstoß sogleich ab.

Die Kluft zwischen armen und reichen Regionen werde so noch vergrößert, so Nahles. Zur Neuordnung der Gemeindefinanzen hat inzwischen eine von der Bundesregierung eingesetze Kommission ihre Arbeit aufgenommen.

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Foto: Michael Kappeler/ddp