SPD droht mit Steuer-Blockade Weitere Themen: Reformen, Wahlen
Führende SPD-Politiker drohen für den Fall eines Wahlsiegs in Nordrhein-Westfalen mit einer Blockade der von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Steuerreform. Die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft bezeichnete Steuersenkungen als "Wahnsinn", der im Bundesrat dringend gestoppt werden müsse. "Wir können uns keine Steuersenkungen leisten. Dieser Staat muss handlungsfähig bleiben", sagte Kraft gegenüber dem "Deutschlandradio".
Thüringens SPD-Wirtschaftsminister Matthias Machnig brachte gar Steuererhöhungen zur Sanierung der öffentlichen Haushalte ins Gespräch.
Führende SPD-Politiker drohen für den Fall eines Wahlsiegs in Nordrhein-Westfalen mit einer Blockade der von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Steuerreform. Die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft bezeichnete Steuersenkungen als "Wahnsinn", der im Bundesrat dringend gestoppt werden müsse.
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"Wir können uns keine Steuersenkungen leisten. Dieser Staat muss handlungsfähig bleiben", sagte Kraft gegenüber dem "Deutschlandradio".
Thüringens SPD-Wirtschaftsminister Matthias Machnig brachte gar Steuererhöhungen zur Sanierung der öffentlichen Haushalte ins Gespräch.
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