Die EU-Kommission fordert Änderungen am Euro-Stabilitätspakt. Ziel ist die Schaffung neuer Kontrollmöglichkeiten über die Haushalte der Euro-Mitgliedsländer. „Die EU-Kommission sollte künftig in die Planung der nationalen Haushalte eingebunden werden, um rechtzeitig Fehlentwicklungen im Finanzrahmen eines Landes zu erkennen, die nicht mit den Stabilitätsanforderungen der Eurozone übereinstimmen“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“.
Die Kommission werde bislang erst über einen Haushalt informiert, wenn dieser bereits beschlossen sei. Dies hält Rehn für zu spät. Kanzlerin Merkels Forderungen nach härteren Strafen für Haushaltssünder lehnt Rehn aber ab.
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Foto: Viktor Mildenberger/pixelio.de
Die EU-Kommission fordert Änderungen am Euro-Stabilitätspakt. Ziel ist die Schaffung neuer Kontrollmöglichkeiten über die Haushalte der Euro-Mitgliedsländer. „Die EU-Kommission sollte künftig in die Planung der nationalen Haushalte eingebunden werden, um rechtzeitig Fehlentwicklungen im Finanzrahmen eines Landes zu erkennen, die nicht mit den Stabilitätsanforderungen der Eurozone übereinstimmen“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“.
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