Einigung bei Jobcenter-Reform Weitere Themen: Allgemein
Im Streit um die Neuorganisation der Jobcenter zur Betreuung der 6,8 Millionen Hartz-IV-Empfänger einigten sich Union, FDP und SPD. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe fand eine gemeinsame Lösung in Berlin nach rund 13 Stunden Verhandlungen, teilte das Bundesarbeitsministerium mit. Genaue Angaben der Verständigung gab das Ministerium nicht an. Der Kompromiss sehe eine Grundgesetzänderung vor.
In den Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) aus Kommunen und Arbeitsagenturen werden die Langzeitarbeitslosen und ihre Familien betreut. Ausserdem soll die Zahl der Optionskommunen, in denen Landkreise und Städte in Eigenregie ohne die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Hartz-IV-Empfänger betreuen, von 69 auf 110 erhöht werden.
Im Streit um die Neuorganisation der Jobcenter zur Betreuung der 6,8 Millionen Hartz-IV-Empfänger einigten sich Union, FDP und SPD. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe fand eine gemeinsame Lösung in Berlin nach rund 13 Stunden Verhandlungen, teilte das Bundesarbeitsministerium mit. Genaue Angaben der Verständigung gab das Ministerium nicht an.
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Der Kompromiss sehe eine Grundgesetzänderung vor.
In den Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) aus Kommunen und Arbeitsagenturen werden die Langzeitarbeitslosen und ihre Familien betreut. Ausserdem soll die Zahl der Optionskommunen, in denen Landkreise und Städte in Eigenregie ohne die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Hartz-IV-Empfänger betreuen, von 69 auf 110 erhöht werden.
Erwin Müller, 21.03.2010 21:46 Egal ob 69 oder 110 Optionskommunen, oder eine andere Zahl: Das ist reine Willkür, die mit nichts zu begründen ist außer der Arroganz der Allmacht. Wieso lässt man nicht jede Kommune entscheiden? Hat man Angst dass die es besser können, und man die BA dann zumachen kann?
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