Bundespräsident Horst Köhler sieht die vorgesehenen Steuersenkungen kritisch und mahnt die schwarz-gelbe Koalition zur Zurückhaltung: "Ich sehe derzeit keinen Spielraum für massive Steuersenkungen. Das wäre ein Vabanque-Spiel", sagte Köhler bei einem Focus-Interview. Der Bundespräsident schlägt stattdessen eine Abkehr vom schuldengetriebenen Konsum: "Davon wieder runter zu kommen, ist schwer wie ein Drogenentzug, aber unumgänglich für nachhaltiges Wachstum, das allen Menschen dient", so Köhler.  Bundeskanzlerin Angela Merkel lenkt bei der Frage der Steuersenkungen ein. Diese sollten nicht auf dem Rücken der Kommunen finanziert werden. Die Kommunen dürften für Steuersenkungen "nicht ausbluten", sagte Merkel beim Landesparteitag der NRW-CDU in Münster.

Ihr Parteikollege, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gab sich bei Steuererleichterungen auf Kosten der Städte und Gemeinden ablehnend. Die CSU  ist jedoch für schnelle Entlastungen.

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