Ermittlungen gegen 1100 Steuersünder Weitere Themen: Allgemein
Deutsche Behörden gehen nach dem Kauf von Steuersünder-CDs stark gegen mutmaßliche Hinterzieher vor. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf leitete mittlerweile 1100 Verfahren eingeleitet. Auch Razzien soll es gegeben haben. Die Ermittlungen richteten sich gegen Kunden und Mitarbeiter der Schweizer Großbank Credit Suisse, erklärte ein Sprecher der Düsseldorfer Anklagebehörde. Die Kunden stünden im Verdacht der Steuerhinterziehung, die Bank-Angestellten würden der systematischen Beihilfe verdächtigt.
Die meisten Verdächtigen wohnen in Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen. Auf rund 1,2 Milliarden Euro belaufe sich das nicht versteuerte Vermögen der Steuerflüchtlinge, erklärte Staatsanwalt Dirk Negenborn.
Deutsche Behörden gehen nach dem Kauf von Steuersünder-CDs stark gegen mutmaßliche Hinterzieher vor. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf leitete mittlerweile 1100 Verfahren eingeleitet. Auch Razzien soll es gegeben haben. Die Ermittlungen richteten sich gegen Kunden und Mitarbeiter der Schweizer Großbank Credit Suisse, erklärte ein Sprecher der Düsseldorfer Anklagebehörde.
Artikel weiterlesen
ANZEIGE
Die Kunden stünden im Verdacht der Steuerhinterziehung, die Bank-Angestellten würden der systematischen Beihilfe verdächtigt.
Die meisten Verdächtigen wohnen in Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen. Auf rund 1,2 Milliarden Euro belaufe sich das nicht versteuerte Vermögen der Steuerflüchtlinge, erklärte Staatsanwalt Dirk Negenborn.
P.S., 20.03.2010 14:26 Ein Witz. Das kriminelle BRD Regime hat überhaupt keine rechtlichen Grundlagen von irgendjemanden Steuer zu kassieren.
Im GG ist keine Steuerhoheit verankert, die Steuergesetze sind allesamt ungültig wegen Vertsösse gegen das GG bzw. des Urteils
BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147
„Ein Gesetz hat nur dann Gültigkeit, wenn diesem Gesetz ein Geltungsbereich zugewiesen wird.“
„Gesetze sind bei Verstoß gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig. Jedermann muß , um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz, das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoß gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig. Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, daß sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, jedermann könne Karten oder Texte mit überwiegendem juristischen Inhalt lesen.“
Wer errechnet eigentlich die Inflation?
Hans-Olaf Henkels Euro-Aufklärungstour: "Es gibt Alternativen."
Schäuble dementiert Lockerung der Schuldenbremse
Monti distanziert sich von Merkozys Eurokurs![[Most Recent Quotes from www.kitco.com]](http://www.kitconet.com/charts/metals/gold/tny_au_en_euoz_2.gif)
![[Most Recent Quotes from www.kitco.com]](http://www.kitconet.com/charts/metals/silver/tny_ag_en_euoz_2.gif)
