Joachim Starbatty, emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Tübingen hat bereits 1997 gemeinsam mit Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling und Karl Albrecht Schachtschneider versucht, durch eine Klage beim Bundesverfassungsgericht die Einführung des Euro zu verhindern.  Er war schon damals der Ansicht, dass die für eine währungspolitische Stabilität notwendigen Kriterien von mehreren potentiellen Mitgliedsstaaten nicht erfüllt werden konnten und sieht sich durch die aktuellen Entwicklungen, insbesondere in Griechenland bestätigt.

FreieWelt.net: 1998 haben Sie beim Bundesverfassungsgericht gemeinsam mit Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling und Karl Albrecht Schachtschneider (erfolglos)  Klage gegen die Einführung des Euro eingereicht.  Wie haben Sie damals Ihre Klage begründet und würden Sie das heute noch genauso sehen?

Joachim Starbatty: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Maastricht-Urteil (1993) festgestellt, dass die Europäische Währungsunion zu einer Stabilitätsgemeinschaft fortentwickelt werden müsste, ansonsten werde die vertragliche Konzeption verletzt. Damit eine solche für Europa verhängnisvolle Entwicklung nicht eintritt, mussten die potentiellen Mitgliedstaaten Konvergenzkriterien erfüllen, die eng und strikt ausgelegt werden sollten. Die Kläger wiesen nach, dass diese Kriterien von den meisten Mitgliedstaaten nicht erfüllt worden waren – Stichwort „kreative Buchführung“. Wenn aber bereits bei Beginn die Kraft zu finanz- und wirtschaftspolitischer Disziplin nicht aufgebracht werden konnte, so wäre diese auch später nicht zu erwarten. Genauso ist es gekommen, und jetzt geht ein Riss durch die Währungsunion, die aus einem Stark- und einem Schwachwährungsblock besteht.

FreieWelt.net: Hätten Sie unter anderen Voraussetzungen eine Europäische Währungsunion gut geheißen?

Joachim Starbatty: Eine Währungsunion, deren Mitglieder über lange Zeit ihre Fähigkeit zu währungspolitischer Disziplin unter Beweis gestellt hätten - die Schweiz, Österreich, Niederlande, Deutschland, Finnland -, wäre ein voller Erfolg geworden. Andere Länder hätten sich diesem Stabilitätsblock dann anschließen können.

FreieWelt.net: Was für eine Politik würden Sie angesichts der aktuellen Griechenlandkrise, von der befürchtet wird, dass sie sich auf den gesamten Euroraum ausweitet, empfehlen?

Joachim Starbatty: Man kann Griechenland nur aus eigenem nationalen Interesse empfehlen, aus der Währungsunion auszuscheiden. Dann kann es abwerten, seine Exporte, vor allem in der Touristikbranche, erhöhen und inländische, statt ausländische Arbeitskräfte beschäftigen. Die Schuldenfrage muss in einer europäischen Konferenz geregelt werden.

Die jetzt Griechenland aufgezwungenen Maßnahmen sind das Gegenteil von dem, was Ökonomen für solche Situationen empfehlen. Die Maßnahmen für Griechenland gleichen der Brüningschen Politik während der Weltwirtschaftskrise (1929), die allgemein als verhängnisvoll angesehen wird.  Es wird auch in Griechenland die Stimmung radikalisieren. Den Beginn haben wir bereits gesehen.

FreieWelt.net: Sie sind einer der Autoren des 2008 initiierten „Jenaer Aufrufs zur Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft.  Was sind die Kernforderungen dieses Aufrufs?

Joachim Starbatty: Es entspricht der Würde jedes Menschen, dass er für die Erwirtschaftung seines Lebensunterhalts zunächst selbst verantwortlich ist. Für den Einzelnen muss Raum bleiben, private Vorsorge zu treffen und Vermögen zu bilden. Dies ist die entscheidende Voraussetzung für eine Gesellschaftsordnung, in der der einzelne Verantwortung übernimmt und sich auch für den Nächsten verantwortlich fühlt.

Inzwischen müssen sich die Staatsbürger stattdessen entmündigt fühlen. Die Unterzeichner des Jenaer Aufrufs fordern daher die Politik auf, die Kosten der Sozialleistungssysteme transparent zu machen. Die Findigkeit der Menschen, die Leistungen kollektiv finanzierter Sozialsysteme auszuschöpfen und sie damit zum Einsturz zu bringen, wird bei stärkerer Eigenverantwortung in eine Richtung gelenkt, in der die Nachhaltigkeit ins Zentrum rückt. Jetzt wirkt sich individuelle Kreativität zum Nutzen aller aus.

FreieWelt.net: Wie sehen Sie die wirtschaftliche Zukunft Europas?

Joachim Starbatty: Wenn die Regierungschefs wahr machen, dass sie im Falle eines Falles Griechenland finanziell beistehen, dann machen sie ein Fass ohne Boden auf. Andere gefährdete Mitgliedstaaten werden dann nicht wie erforderlich ihre Staatsfinanzen sanieren, sondern auf finanzielle Hilfe warten. Dann ist sicher, dass die Währungsunion auseinanderbricht, unsicher ist bloß der Zeitpunkt.

Das Interview führte Fabian Heinzel

zur Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft

(Foto: Joachim Starbatty)