SPD-Fraktionschef Frank Walter Steinmeyer holte heute bei der Generalaussprache in Berlin zu einer umfassenden Kritik aus. In erster Linie tadelte der SPD-Politiker die Pläne zur Rekordschuldenaufnahme von 82,2 Milliarden Euro und sagte, „damit werde der Steuerzahler für die Gier der Banken- und Hedge-Fonds-Manager zur Kasse gebeten". Merkel ihrerseits verwies auf die Herkulesaufgabe zur Überwindung der Krise und prangerte die Kehrtwende der SPD in der Hartz-IV-Debatte an.

Steinmeier warf der Regierung überdies Konzeptlosigkeit vor und forderte eine strikte Regulierung der Finanzmärkte. "Legen Sie Hedgefonds an die Kette", forderte er die Kanzlerin auf. "Wer soll denn glauben, dass diese Regierung in der Lage ist, die Macht von Banken und Börsen einzuschränken?", fragte Steinmeier. Angela Merkel trat direkt nach Steinmeier ans Rednerpult und zeigte sich von der barschen Kritik unbeeindruckt. Nur in zwei Punkten kritisierte sie die SPD. Zum einen habe die mit ihren Hart-IV-Vorschlägen eine „Rolle rückwärts“ gemacht und  sich zum anderen respektlos gegenüber Bundespräsident Horst Köhler geäußert.

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Foto: Michael Kappeler/ddp