Finanzminister Wolfgang Schäuble plant einen strengen Sparkurs - für die Zukunft. Erst ab nächstem Jahr will der CDU-Politiker die Neuverschuldung senken, konkrete Details nannte er dabei nicht. Für das laufende Jahr sieht der Etat Gesamtausgaben von 320 Milliarden Euro und eine Rekord-Neuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro vor. Mehrausgaben für den staatlichen Bankenrettungsfonds und das Konjunkturpaket II könnten die Neuverschuldung jedoch auch auf 100 Milliarden Euro wachsen lassen.

Die Opposition wirft der Koalition unterdessen Orientierungslosigkeit vor. SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sprach von Klientelpolitik und Wählertäuschung, seitens Union und FDP, die Regierung befände sich auf einer "finanzpolitischen Geisterfahrt". Die Regierung bliebe Antworten darauf, wie ein Sparplan umgesetzt werden soll, schuldig. Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde bemängelte ungenügende Vorbereitungen und fehlende Zukunftskonzepte. Bei Union und FDP rechtfertigte man die Pläne. Die Neuverschuldung sei Auswirkung der Finanzkrise, falle jedoch niedriger aus als zunächst angenommen.

Lesen Sie mehr unter tagesschau.de

Zeit Online

Focus Online

Foto: Berthold Stadler/ddp