Die SPD rückt von ihren eigenen Arbeitsmarktreformen aus der rot-grünen Regierungszeit ab. Das Parteipräsidium beschloss ein Konzept, das Korrekturen an den Hartz-Gesetzen vorsieht. So soll etwa die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I für jene Arbeitslose, die sich beruflich fortbilden, von 12 auf 24 Monate verlängert werden. Zudem sollen Arbeitslose, die älter sind als 58 Jahre, künftig bis zu 36 Monate Arbeitslosengeld I beziehen können. Bislang gilt eine Zahldauer von maximal 24 Monaten. Hartz IV soll nach den Vorstellungen der SPD-Spitze künftig unabhängig von der Höhe des Privatvermögens ausgezahlt werden.
Auch will man den Übergang von ALG I auf Hartz IV mit zusätzlichem Geld für die Betroffenen abfedern. Statt der Förderung von Ein-Euro-Jobs setzen die Sozialdemokraten nun auf einen "sozialen Arbeitsmarkt" mit 200.000 öffentlich geförderten Arbeitsplätzen für Langzeitarbeitslose. Eine weitere Forderung ist ein Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro.
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Foto: Axel Schmidt/ddp
Die SPD rückt von ihren eigenen Arbeitsmarktreformen aus der rot-grünen Regierungszeit ab. Das Parteipräsidium beschloss ein Konzept, das Korrekturen an den Hartz-Gesetzen vorsieht. So soll etwa die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I für jene Arbeitslose, die sich beruflich fortbilden, von 12 auf 24 Monate verlängert werden. Zudem sollen Arbeitslose, die älter sind als 58 Jahre, künftig bis zu 36 Monate Arbeitslosengeld I beziehen können.