Zwei Jahrzehnte nach den letzten freien Wahlen in Birma erklärte die Militärjunta das Ergebnis offiziell für ungültig. Die Generäle nutzten ein neues Wahlgesetz, um den Sieg der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) im Jahre 1990 von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi zu annullieren. Dieses stehe im Widerspruch zu der seit 2008 geltenden Verfassung. Sie garantiert dem Militär unter anderem ein Viertel aller Parlamentssitze und die Besetzung der wichtigsten Regierungsposten.

Die Generäle erließen fünf Gesetze rund um die Wahl, die nun schrittweise veröffentlicht werden. Zugleich schlossen die Generäle Suu Kyi von dem für dieses Jahr geplanten Urnengang aus. Mit den neuen Vorschriften will die Junta nach eigenen Aussagen die rechtlichen Grundlagen für die anstehenden Wahlen schaffen.

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Foto: Steffi Loos/ddp