Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schlägt für die Rettung hochverschuldeter Euro-Staaten vor, durch den Europäischen Währungsfond Notliquiditätshilfen zu gewähren, um das Risiko von Zahlungsausfällen einzudämmen. Dies solle jedoch auf "unvermeidbare Notfälle" eingeschränkt werden, „die eine Gefahr für die Finanzstabilität des gesamten Euro- Raumes darstellen". "Hilfen müssen ultima ratio sein", erklärte der CDU-Politiker.
Schäuble plant auch Staaten, die ihre Finanzen nicht im Griff haben aus der Euro-Zone auszuschließen: "Wenn sich ein Euro-Mitgliedstaat letztlich nicht imstande sehen sollte, die Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft wiederherzustellen und die öffentlichen Haushalte zu sanieren, sollte er als ultima ratio auch aus der Währungsunion ausscheiden, zugleich aber Mitglied in der EU bleiben können", sagte der Minister. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will jedoch den Eindruck vermeiden, dass deutsche Steuerzahler die fehlerhafte Schuldenpolitik der Griechen ausbaden. Schäuble brachte den Europäischen Fonds ins Gespräch, da er ein Eingreifen des Internationale Währungsfonds (IWF) in Europa vermeiden will. Hier bestimmen vor allem Amerikaner und Chinesen. Im Umfeld des Finanzministers heißt es: "Die beiden sind intensiv aneinander geraten".
Mehr unter: tagesschau.de und FAZ.Net
Foto: Axel Schmidt/ddp
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schlägt für die Rettung hochverschuldeter Euro-Staaten vor, durch den Europäischen Währungsfond Notliquiditätshilfen zu gewähren, um das Risiko von Zahlungsausfällen einzudämmen. Dies solle jedoch auf "unvermeidbare Notfälle" eingeschränkt werden, „die eine Gefahr für die Finanzstabilität des gesamten Euro- Raumes darstellen". "Hilfen müssen ultima ratio sein", erklärte der CDU-Politiker.
Schäuble plant auch Staaten, die ihre Finanzen nicht im Griff haben aus der Euro-Zone auszuschließen: "Wenn sich ein Euro-Mitgliedstaat letztlich nicht imstande sehen sollte, die Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft wiederherzustellen und die öffentlichen Haushalte zu sanieren, sollte er als ultima ratio auch aus der Währungsunion ausscheiden, zugleich aber Mitglied in der EU bleiben können", sagte der Minister.