Mappus fordert Änderungen beim Finanzausgleich Weitere Themen: Reformen
In seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag hat Baden-Württembergs neuer Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs gefordert. Der bisherige Finanzausgleich enthalte zu viele Fehlanreize. Zudem sei die Zeit für bedingungslose Transfers von wenigen an viele Länder vorbei. Allein im laufenden Jahr müsse sein Bundesland einen Aderlass von 1,6 Milliarden Euro verkraften.
Gemeinsam mit Bayern und Hessen werde man an einer Initiative arbeiten, so Mappus.
In seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag hat Baden-Württembergs neuer Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs gefordert. Der bisherige Finanzausgleich enthalte zu viele Fehlanreize.
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Zudem sei die Zeit für bedingungslose Transfers von wenigen an viele Länder vorbei. Allein im laufenden Jahr müsse sein Bundesland einen Aderlass von 1,6 Milliarden Euro verkraften.
Gemeinsam mit Bayern und Hessen werde man an einer Initiative arbeiten, so Mappus.
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