Dr. Kerstin Funk engagiert sich als Referentin der Friedrich-Naumann-Stiftung für eine Einführung des "liberalen Bürgergeldes"  Im Interview mit FreieWelt.net erklärt sie, wo die Unterschiede zum "bedingungslosen Grundeinkommen" liegen und warum sie ein solches Grundeinkommen für eine gefährliche Illusion hält.

FreieWelt.net:  Sie engagieren sich für die Einführung des sogenannten „liberalen Bürgergelds“. Was verstehen Sie darunter, was erhoffen Sie sich davon und wo liegen die Unterschiede zum Modell des „bedingungslosen Grundeinkommnes“?

Kerstin Funk: Dem liberalen Bürgergeld liegt die Idee der negativen Einkommensteuer zugrunde, die vor allem durch Milton Friedman in den sechziger Jahren diskutiert wurde. Mit diesem Modell setzen die Liberalen auf einen aktivierenden Transfer, der die Bürger motiviert, wieder Arbeit aufzunehmen. Ein Grundbetrag, der die Grundsicherung gewährleistet, wird nach diesem Modell so mit der Einkommensteuer verrechnet, dass mit wachsendem Einkommen die staatlichen Transfers bis zum Erreichen einer Transfergrenze sinken. Beim Bürgergeld werden die Hinzuverdienstmöglichkeiten neu gestaltet. Die Einkommensgrenzen, ab der die Arbeitnehmer Abgaben zu entrichten haben, steigen deutlich an und es ist ein wesentlich größerer Hinzuverdienst zum Bürgergeld möglich.

Wer arbeitet, bekommt spürbar mehr

So setzt das Bürgergeld das Leistungsprinzip wieder in Kraft: Derjenige, der arbeitet, bekommt spürbar mehr, als derjenige, der nicht arbeitet. Die Arbeitsaufnahme wird stärker mit verfügbarem Einkommen belohnt. Eine Bedürftigkeitsprüfung gewährleistet, dass nur diejenigen unterstützt werden, die nicht oder nur teilweise in der Lage sind, das Existenzminimum aus eigener Kraft zu erwirtschaften. Auf diese Weise sichert das Bürgergeld Chancen, wo Hilfe nötig ist und stärkt zugleich die Eigenverantwortung, wo ein eigener Beitrag für sich oder für die Gesellschaft gewährleistet werden kann.
In der Voraussetzung der Bedürftigkeit liegt auch der wesentliche Unterschied zum Modell des „bedingungslosen Grundeinkommens“.

Bedürftigkeit wird vorausgesetzt

Anders als beim bedingungslosen Grundeinkommen wird im Modell des liberalen Bürgergelds die Bedürftigkeit vorausgesetzt. Das bedeutet, dass einen Anspruch auf das liberale Bürgergeld nur solche Menschen haben, die nicht in der Lage sind, durch eigene Arbeit ein ausreichendes Einkommen zu erwirtschaften. Bei Erwerbsfähigkeit ist die Voraussetzung für den Anspruch auf das liberale Bürgergeld die Aufnahme einer Beschäftigung. Ganz anders verhält es sich mit allen Modellen des bedingungslosen Grundeinkommens. Hier sind in der Regel alle Menschen anspruchsberechtigt, eine Prüfung der Bedürftigkeit wird nicht vorgenommen. Auch die Bereitschaft zur Aufnahme einer Beschäftigung wird nicht verlangt. Von einem Bürger, der gesund ist und keine eigenen Angehörigen zu versorgen hat, ist jedoch grundsätzlich zu erwarten, dass er zu einer Gegenleistung an die Gemeinschaft bereit ist oder eine ihm angeboten Arbeit annimmt. Andernfalls wird sein Bürgergeld merklich verringert.

FreieWelt.net:  Wie hoch sollte das liberale Bürgergeld ihrer Ansicht nach liegen und was würde netto nach Abzug von Steuern und Abgaben davon übrig bleiben?

Kerstin Funk:  Die Höhe des Bürgergeldes für einen Alleinstehenden ohne Kinder beträgt im Bundesdurchschnitt 662,- Euro. Dieser Betrag entspricht den heutigen durchschnittlichen Ausgaben für Grundleistung, Unterkunft und Heizung eines ALG-II-Empfängers. Das Bürgergeld setzt sich zusammen aus einer Kombination der bisherigen Einzelleistungen von ALG II, den Leistungen für Wohnen und Heizung, dem Sozialgeld, der Grundsicherung im Alter, der Sozialhilfe und dem Kinderzuschlag. Auch das Wohngeld wird pauschalisiert, allerdings wird es an die regional unterschiedlichen Lebenshaltungskosten angepasst.

Bei Arbeitsaufnahme kommt es zu einem gleitenden Übergang vom Transferbezug zur Zahlung von Steuern und Sozialabgaben

Je nach der Höhe des Einkommens werden ab bestimmten Grenzen Sozialabgaben fällig. Allerdings ist das verfügbare Einkommen nach dem liberalen Bürgergeldmodell immer höher als im derzeitigen Hartz-IV-System. So wird gewährleistet, dass die Aufnahme von Arbeit für den Bürgergeldempfänger immer lohnenswert ist.

FreieWelt.net:    Was würde die Einführung kosten und wer wird diese Kosten tragen?

Kerstin Funk: Im Gegensatz zu allen anderen Grundeinkommensvorschlägen ist das liberale Bürgergeld finanzierbar. Durch die Einführung des liberalen Bürgergelds würden nach vorsichtigen Berechnungen rund 1,2 Millionen Arbeitsplätze entstehen, und zwar vor allem im Niedriglohnbereich. Dadurch erhöhen sich die Steuereinnahmen und auch das Sozialsystem wird entlastet. Neben der zusätzlichen Einkommensteuer wird es weitere sogenannte dynamische Effekte geben, zum Beispiel durch eine Konsumsteigerung und die damit verbundenen zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen. Alleine infolge der Arbeitsangebotseffekte finanziert sich das Bürgergeld von selbst. Dies ist auch deshalb der Fall, weil aufgrund der Bedürftigkeitsprüfung die Zahl der Bürgergeldempfänger weitaus geringer ist als bei anderen Vorschlägen.

FreieWelt.net:    Laut dem erfolgreichen Unternehmer Götz Werner und Initiativen wie der „Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen“ wäre auch das bedingunslose Grundeinkommen eine realistische Option.

Kerstin Funk: Die scheinbar gerechte und soziale Lösung des bedingungslosen Grundeinkommens hat unterschiedlichste gefährliche Konsequenzen, und zwar sowohl in politischer, ökonomischer als auch gesellschaftlicher Hinsicht.

Grundeinkommen wäre Schweigegeld

Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ist in politischer Hinsicht illusionär. Auch langfristig können nicht alle bzw. die meisten Sozialleistungen abgeschafft werden. Dies würde vor allem jene treffen, die nicht nur der finanziellen Hilfe der Gesellschaft bedürfen, sondern andere Hilfen benötigen. Das bedingungslose Grundeinkommen wäre für diese Menschen eine Art „Schweigegeld“ und würde sie langfristig in die Abhängigkeit des Staats bringen.
Die Grundintention sozialer Sicherungssysteme – vor allem im sozialen Sicherungssystem der sozialen Marktwirtschaft - ist die Vermeidung elementarer Armut und die Senkung der Arbeitslosigkeit durch verbesserte Arbeitsanreize. Diesen Zielen wird das bedingungslose Grundeinkommen nicht gerecht. Es bietet keinerlei Anreiz zur Arbeitsaufnahme, sondern zerstört vielmehr die Arbeitsmoral. Durch die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens wird der Staat vom Helfer in der Not zum Einkommensgaranten. Dies ist jedoch keine Staatsaufgabe, vor allem keine sozialpolitische Staatsaufgabe.

Aus ökonomischer Sicht benötigt der gesamtwirtschaftliche Produktionsprozess den Faktor Arbeit, um das Volkseinkommen zu erwirtschaften. Es ist allerdings wahrscheinlich, dass bei Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens die Menschen nicht mehr arbeiten, sondern sich mit den teilweise sehr hohen staatlichen Transfers wirtschaftlich einrichten. So würde der Faktor Arbeit hoch belastet, es käme zu einem verringerten Arbeitsangebot und zu einer geringeren Produktion. In der Konsequenz ist daher mit negativen Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft zu rechnen.
Auch aus gesellschaftlicher Sicht hat das bedingungslose Grundeinkommen erhebliche Folgen. So wird es insbesondere in  Kreisen der gering qualifizierten Bevölkerung gleichsam zu einer „Karriere“ hin zum Transferempfänger und zur Herausbildung eines Prekariats kommen. Besonders junge Menschen werden ihren Freizeitpräferenzen nachgeben und keine Anstrengungen zur Ausbildung oder Qualifizierung unternehmen. Statt dessen ist zu erwarten, dass durch eine „effektive“ Kombination aus staatlichem Grundeinkommen, regulärem Teilzeiteinkommen und Schwarzarbeit die Transferempfänger jeweils für sich die höchstmöglichen Einkommen „erwirtschaften“.

Durch ein Grundeinkommen droht eine soziale und kulturelle Spaltung

Darüber hinaus droht eine soziale und kulturelle Spaltung der Gesellschaft: Die lange Abwesenheit von der Erwerbstätigkeit reduziert die Erwerbsfähigkeit drastisch, so dass es zu einer Spaltung von dauerhaft Erwerbstätigen und dauerhaft Erwerbslosen kommen wird.
Weitere – entscheidende – Argumente gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen finden sich in haushaltspolitischer Hinsicht. Verschiedene Modelle des bedingungslosen Grundeinkommens wurden auf ihre finanziellen Auswirkungen hin berechnet. Alle diese Berechnungen haben gezeigt, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen mit erheblichen Kosten für die öffentlichen Haushalte verbunden wäre. Dies ist angesichts der enorm hohen Schulden der öffentlichen Haushalte kaum vorstellbar.

FreieWelt.net:  Warum setzt eine liberale Partei wie die FDP nicht stärker auf ein versicherungsorientiertes System, in dem Art und Höhe von Sozialleistungen wieder stärker von den zuvor eingezahlten Beiträgen abhängen?

Kerstin Funk:  Das gegenwärtige Sozialversicherungssystem ist nur dem Namen nach ein Versicherungssystem, denn es verteilt sehr stark um. Dies würde in einem „richtigen“ Versicherungssystem nicht geschehen. Gleichwohl ist in der sozialen Marktwirtschaft eine Mindestsicherung für die Bürger erforderlich. Das liberale Bürgergeld folgt den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft: nach dem Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe sichert der Sozialstaat jedem Bürger die Chance, so weit wie möglich aus eigener Kraft ein selbst bestimmtes Leben führen zu können. Nach dem Leistungsprinzip bekommt jeder Bürger die Chance, seine Lebenssituation eigenverantwortlich durch eigene Leistung zu verbessern. Und nach dem Solidaritätsprinzip muss derjenige, der staatliche Leistungen in Anspruch nimmt, zu einer zumutbaren Gegenleistung an die Gesellschaft bereit sein. Die Liberalen möchten für bedürftige Bürger eine Grundsicherung gewährleisten. Aber darüber hinaus sind alle Bürger aufgefordert, privat für sich vorzusorgen. Das können sie dann im Rahmen wirklicher, freiwilliger Versicherungen tun.

FreieWelt.net:    Wer hat Anspruch auf das Bürgergeld? Und schaffen nicht Bürgergeld und Grundeinkommen gleichermaßen einen Anreiz, nach Deutschland einzuwandern, nur um entsprechende Gelder zu erhalten?

Kerstin Funk:  Anspruch auf Bürgergeld haben diejenigen, die nicht oder nur teilweise in der Lage sind, das Existenzminimum aus eigener Kraft zu erwirtschaften. Anders als beim Bedingungslosen Grundeinkommen ist daher beim Bürgergeld kein „Trittbrettfahrerverhalten“ zu erwarten. Beim Bedingungslosen Grundeinkommen verhält sich das ganz anders. Hier ist mit einer erheblichen Wohlfahrtswanderung nach Deutschland zu rechnen, die wiederum den sozialen Frieden gefährden könnte.

FreieWelt.net:   Was geschieht mit den bisherigen Sozialleistungen, etwa den Rentenansprüchen? Wirkt sich der Anspruch auf das Bürgergeld in irgendeiner Weise auf diese aus?

Kerstin Funk: Im Liberalen Bürgergeld werden möglichst alle steuerfinanzierten Sozialleistungen zusammengefasst. So wird das Sozialsystem überschaubar und transparent. Die Rentenansprüche sind umlagefinanzierte Leistungen. Sie werden nicht in den Universaltransfer einbezogen.

(Foto: Kerstin Funk)

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Liberales Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung

 

Die Gegenposition zu Dr. Kerstin Funk vertritt der Philosoph Ralph Boes von der "Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen". Boes plädiert für ein bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von 1000 Euro. Lesen Sie auch das Interview mit Ralph Boes:

1000 Euro bedingungsloses Grundeinkommen