Kurz vor seinem Abschied aus dem Amt des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts las Hans-Jürgen Papier der Politik noch einmal die Leviten. Er hoffe, so Papier, dass Entscheidungen wie die zur Vorratsdatenspeicherung "künftig auch die Gesetzgebung prägen werden" und "dass wir nicht mehr so häufig Diskrepanzen zwischen der Gesetzgebung auf der einen Seite und der verfassungsmäßigen Rechtsprechung auf der anderen Seite vorfinden werden." Es sei Aufgabe der Politik, im Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit für einen gewissen harmonischen Ausgleich zu sorgen. Dies sei in den letzten Jahren nicht immer gelungen, sagte Papier in einem Interview mit dem "Deutschlandfunk".

Im Hinblick auf das Daten-Urteil betonte Papier, eine grundgesetzkonforme Umsetzung der entsprechenden EU-Richtline sei durchaus möglich. Allerdings habe der deutsche Gesetzgeber auch eine Verwendung von Daten zur Bekämpfung mittlerer und geringer Kriminalität zugelassen.

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Foto: Sascha Schuermann/ddp