Justizexperten aus den Bundestagsfraktionen der schwarz-gelben Koalition wollen den Ankauf von Steuersünder-Daten gesetzlich verbieten. „Ein Rechtsstaat darf den Handel mit entwendeten Daten nicht anheizen, indem er Millionen an Kriminelle zahlt", sagte Siegfried Kauder (CDU) der "Neue Osnabrücker Zeitung". Durch die Kaufangebote des Staates werde erst ein lukrativer Schwarzmarkt geschaffen, der zu weiteren Straftaten verleite, so Kauder. Sein FDP-Kollege Christian Ahrendt sagte der Zeitung, „es muss Schluss damit sein, dass der Staat bewusst in einer rechtlichen Grauzone agiert."

Er fordert klare gesetzliche Vorgaben. Der Ankauf illegaler Steuerdaten bringe zwar eine Rendite für den Finanzminister, nicht aber für den Rechtsstaat.

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Foto: Marcus Brandt/ddp