Karlsruhe weist Klage gegen Gewerbesteuer ab Weitere Themen: Allgemein
Das Karlsruher Bundesverfassungsgericht wies heute die Klagen von zwei Brandenburger Gemeinden zurück. Die Richter entschieden, dass der Mindesthebesatz von 200 Prozent nicht gegen die Verfassung verstoße und mit der Finanzautonomie der Kommunen vereinbar sei. Trotz des gesetzlichen Mindesthebesatzes von 200 Prozent bleibe den Kommunen "ein erheblicher Gestaltungsspielraum". Bei diesem "maßvollen, weit unter dem Durchschnitt liegenden Mindesthebesatz" sei es ihnen möglich, Standortnachteile auszugleichen.
Die Brandenburger Gemeinden wollten die Möglichkeit haben, niedrigere Hebesätze zu bestimmen oder keine Gewerbesteuer zu erheben.
Das Karlsruher Bundesverfassungsgericht wies heute die Klagen von zwei Brandenburger Gemeinden zurück. Die Richter entschieden, dass der Mindesthebesatz von 200 Prozent nicht gegen die Verfassung verstoße und mit der Finanzautonomie der Kommunen vereinbar sei. Trotz des gesetzlichen Mindesthebesatzes von 200 Prozent bleibe den Kommunen "ein erheblicher Gestaltungsspielraum".
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Bei diesem "maßvollen, weit unter dem Durchschnitt liegenden Mindesthebesatz" sei es ihnen möglich, Standortnachteile auszugleichen.
Die Brandenburger Gemeinden wollten die Möglichkeit haben, niedrigere Hebesätze zu bestimmen oder keine Gewerbesteuer zu erheben.
Frank Martin, 04.03.2010 17:18 "Ein erheblicher Gestaltungsspielraum" ist etwas völlig anderes als kommunale Finanzautonomie. Ein Mindesthebesatz ist unvereinbar mit Letzterem.
Das Urteil kommt der Behauptung gleich, ein Häftling habe in der JVA "erhebliche Bewegungsmöglichkeiten" und seine Inhaftierung sei daher mit persönlicher Freiheit vereinbar.
Die roten Richter haben im Sinne der Bürger und ihrer Kommunen wieder einmal auf ganzer Linie versagt.
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