Opposition greift Schäuble an Weitere Themen: Allgemein
Die Opposition findet harsche Kritik für den Haushaltsentwurf. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider, warf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Versagen als Fachminister vor. Schäuble habe trotz einer gigantischen Neuverschuldung noch immer keine konkreten Sparvorschläge vorgelegt. Auch der Grünen-Haushaltspolitiker Alexander Bonde kritisierte, "dass außer der Mitnahme von konjukturellen Effekten keinerlei Maßnahmen von der Koalition umgesetzt werden." FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sagte dagegen im Vorfeld der abschließenden Beratungen im Haushaltsausschuss, es sei "durchaus möglich, die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr auf unter 80 Milliarden Euro zu drücken."
Der Schuldenrekord lag bislang bei 40 Milliarden Euro. Insgesamt will der Bund 325 Milliarden Euro ausgeben.
Die Opposition findet harsche Kritik für den Haushaltsentwurf. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider, warf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Versagen als Fachminister vor. Schäuble habe trotz einer gigantischen Neuverschuldung noch immer keine konkreten Sparvorschläge vorgelegt. Auch der Grünen-Haushaltspolitiker Alexander Bonde kritisierte, "dass außer der Mitnahme von konjukturellen Effekten keinerlei Maßnahmen von der Koalition umgesetzt werden.
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" FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sagte dagegen im Vorfeld der abschließenden Beratungen im Haushaltsausschuss, es sei "durchaus möglich, die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr auf unter 80 Milliarden Euro zu drücken."
Der Schuldenrekord lag bislang bei 40 Milliarden Euro. Insgesamt will der Bund 325 Milliarden Euro ausgeben.
Frank Martin, 03.03.2010 10:06 Wenn's dem Esel zu wohl wird, geht er auf's Eis tanzen. Der Bundeshaushalt ist voller Verschwendung und zugleich voller Versäumnisse. Aber klar, für Gelaber und Geschreibsel, für Genderismus, Klimawahn und anderen Unsinn muß man ja nicht hart und ehrlich arbeiten, sondern kann sich den Unfug einfach aus den Fingern saugen. So bleibt kein Geld mehr für das, was die Bürger wirklich brauchen.
Frank Martin, 03.03.2010 09:26 Da hat er schon recht, der Herr Schneider. Seine eigenen Sparvorschläge habe ich jedoch nicht wahrnehmen können. Klassisches politisches Geplänkel ohne Gehalt.
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