Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil das fragwürdige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Die Speicherung von Telekommunikationsdaten verstößt gegen Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetztes, alle Daten sind demzufolge „unverzüglich zu löschen“. Das Urteil wurde von der FDP und den Grünen begrüßt, die Union und die Polizei hingegen äußerten sich kritisch.

So sagte Außenminister Guido Westerwelle: „Ich finde es hervorragend, dass Liberale dieses Urteil erstritten haben.“ Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, sagte, „Das Gericht hat den Schutz der Bürgerrechte gestärkt“. Die Polizei nannte das Urteil unterdessen eine „schallende Ohrfeige für den Gesetzgeber“.

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Foto: Michael Latz/ddp