Angesichts des Tarifabschlusses für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes fordern die klammen Kommunen nun Finanzhilfen vom Bund. "Unsere Finanzlage war schon vorher katastrophal. Sie ist nun noch schwieriger geworden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dem "Handelsblatt". Der Bund müsse sich sehr schnell in deutlich größerem Umfang an den Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger beteiligen. Zudem forderte Landsberg neben einer Reform der Gewerbesteuer auch eine Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.

Konkret sei etwa die Eingliederungshilfe für Behinderte keine Aufgabe der Gemeinden, da eine Behinderung als allgemeines Lebensrisiko von allen Steuerzahlern aufgefangen werden müsse. Der erzielte Tarifabschluss wird die Kommunen mit rund zwei Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr belasten.

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Foto: Cartsen Koall/ddp-Archiv