Nach Ansicht des Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof würden europäische Finanzhilfen für das wirtschaftlich angeschlagene Griechenland die Euro-Verträge verletzen. In einem Interview mit dem SPIEGEL fordert er die EU-Staaten auf, von solchen Hilfen die Finger zu lassen. "Ich gehe nicht davon aus, dass sich europäische Regierungen darauf verständigen, geltendes Recht zu brechen", so der frühere Verfassungsrichter. Sollten dennoch Finanzhilfen beschlossen werden, rät Kirchhof Parlamentariern zu einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.
Zudem fordert Kirchhof eine Reform des Europarechts. Die Überwachung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes dürfe nicht den EU-Finanzministern obliegen. Momentan seien Täter und Wächter identisch.
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Foto: Joerg Koch/ddp-Archiv
Nach Ansicht des Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof würden europäische Finanzhilfen für das wirtschaftlich angeschlagene Griechenland die Euro-Verträge verletzen. In einem Interview mit dem SPIEGEL fordert er die EU-Staaten auf, von solchen Hilfen die Finger zu lassen. "Ich gehe nicht davon aus, dass sich europäische Regierungen darauf verständigen, geltendes Recht zu brechen", so der frühere Verfassungsrichter.