Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, erklärte, dass Hartz-IV-Empfänger auch nach dem Grundsatzurteil aus Karlsruhe keinen Anspruch auf höhere Regelsätze haben.  Die Höhe der Zahlungen obliege der Verantwortung des Gesetzgebers. Auch gegen die in der Politik diskutierte Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger gebe es keine verfassungsmäßigen Bedenken.

Anfang Februar hatte das Gericht entschieden, dass die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze nicht verfassungskonform sei: "Wir haben ausdrücklich keinen Anspruch auf eine bestimmte Höhe von staatlichen Leistungen formuliert. Das angesprochene Grundrecht bringt zunächst nur zum Ausdruck, dass es eine Verpflichtung des Staates gibt, in Not geratenen Menschen zu helfen, die ihre Existenz aus eigener Kraft nicht sichern können. Das ist nichts Neues, sondern durchzieht unsere Rechsprechung seit Jahrzehnten. In der Hartz-IV-Entscheidung ist dieses Grundrecht nun mit konkreten Schlussfolgerungen präzisiert worden: Der Gesetzgeber muss dafür Sorge tragen, dass die Berechnung des Existenzminimums realitätsgerecht in einem transparenten Verfahren erfolgt. Aber noch mal: Ein bezifferbarer Anspruch ist dem Grundgesetz nicht zu entnehmen", erklärte Papier.

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Foto: Sascha Schuermann/ddp