Baden-Württemberg werde Steuer-CD nicht kaufen Weitere Themen: Allgemein
Das Land Baden-Württemberg hat sich dafür entschieden eine CD mit Daten potentieller Steuersünder nicht zu kaufen. Stattdessen solle der Bund über den Ankauf entscheiden, erklärte Staatsminister Helmut Rau (CDU) in Stuttgart. Die Koalition war sich seit Anfang Februar über den Ankauf des Datenträgers mit rund 1700 Namen möglicher Steuerhinterzieher nicht einig. Für ca. 500000 Euro wurde Finanzminister Stächele eine Daten-CD zum Kauf angeboten worden. Der CDU-Politiker hatte zunächst jedoch angekündigt, die Daten kaufen zu wollen. Teile der CDU waren für den Kauf, die FDP lehnte ihn ab.
Auch Ministerpräsident Stefan Mappus äußerste sich zunehmend skeptisch: "Ich mache nichts, was nicht auf dem Boden des Rechtsstaats läuft", hatte der CDU-Politiker erklärt. Die Oppositionsparteien SPD und Grüne hatten das Land hingegen gedrängt, die CD möglichst zügig zu kaufen.
Das Land Baden-Württemberg hat sich dafür entschieden eine CD mit Daten potentieller Steuersünder nicht zu kaufen. Stattdessen solle der Bund über den Ankauf entscheiden, erklärte Staatsminister Helmut Rau (CDU) in Stuttgart. Die Koalition war sich seit Anfang Februar über den Ankauf des Datenträgers mit rund 1700 Namen möglicher Steuerhinterzieher nicht einig. Für ca. 500000 Euro wurde Finanzminister Stächele eine Daten-CD zum Kauf angeboten worden.
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Der CDU-Politiker hatte zunächst jedoch angekündigt, die Daten kaufen zu wollen. Teile der CDU waren für den Kauf, die FDP lehnte ihn ab.
Auch Ministerpräsident Stefan Mappus äußerste sich zunehmend skeptisch: "Ich mache nichts, was nicht auf dem Boden des Rechtsstaats läuft", hatte der CDU-Politiker erklärt. Die Oppositionsparteien SPD und Grüne hatten das Land hingegen gedrängt, die CD möglichst zügig zu kaufen.
Der Bürger, 27.02.2010 15:20 Die Steuerbetrüger können noch heilfroh und glücklich sein, das die Steuer-CD nicht in falsche Hände kam.
Stellt Euch mal vor was passiert wäre, wenn die CD in die Händen der Mafia gelangt wäre.
Die hätten sich jeden einzelnen Steuerbetrüger, der nun durch Selbstanzeige unerkannt und strafrei bleibt, vorgeknöpft und erpresst. Verdient hätten Sie es eigentlich.
Deswegen wäre es auch äußerst dumm von der Regierung und den Ländern, die CD abzulehnen. Durch den Kauf, erteilen Sie den Steuerbetrügern damit eher noch einen Bärendienst.
Die Mafia hätte mal locker das 10 fachte für solch eine brisante CD bezahlt.
Man muss doch auch mal sehen, das durch die Steuerbetrüger unglaublich hohe Steuersummen am Fiskus vorbei unterschlagen wird.
Nach Expertenschätzungen liegen allein in der Schweiz ca. 400 Milliarden an Schwarzgeldern nur von Deutschen.
Dies ist ein imens hoher sozialer Schaden ohne gleichen, der von den Reichen an unseren Volk angerichtet wird.
Alleine durch die Zinsen der 400 Milliarden, könnte man locker ein Großteil an Sozialausgaben finanzieren. Es müssten keine Kinder mehr in Armut leben.
Also sollte Guido mal besser im trüben Wasser der echten Sozialschmarotzer fischen gehen, bevor er den Hetzerknüppel auspackt und auf die falschen los drischt.
Doch sehr wahrscheinlich fischt er dort nur seine eigenes Wählerklientel.
Und im übrigen hat die Schweiz ja schon angedroht, das sie die Namen von Politikern, Richtern und anderer hohen Würdenträger aus Deutschland bekannt gibt und veröffentlicht, falls Sie die CD kauft.
Da kann ich nur sagen:
HOFFENTLICH !! Damit in diesem korrupten, spätrömisch dekadente Saustall endlich mal etwas aufgeräumt wird. !!
Falls BaWü die CD tatsächlich nicht annimmt, wird Sie neben dem politischen Glaubwürdigkeitsverlußt, noch sehr schweren Schaden erleiden.
Kokospalme, 27.02.2010 03:28 „Die Oppositionsparteien SPD und Grüne hatten das Land hingegen gedrängt, die CD möglichst zügig zu kaufen.“
Ja, ja, die Grünen, diese liberale Partei für mehr Bürgerrechte …
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