Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts beriet das Parlament über eine Neuregelung der Hartz-IV-Leistungen. Als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts forderte der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Markus Kurth, die Bedarfsermittlung zügig an die Realität anzupassen. Der FDP warf er ein grundlegend gestörtes Verhältnis zum Gemeinwesen vor. Zuvor hatte ein Krisengespräch im Kanzleramt stattgefunden. Rund drei Stunden berieten die Parteichefs der schwarz-gelben Koalition über ihre Streitpunkte.

Nach dem Treffen erklärte Vizekanzler Guido Westerwelle, das Gespräch sei "sehr konstruktiv, sachlich und ruhig" verlaufen: "Von der Energie- bis zur Sozialpolitik wurde ein kompletter Themenkreis angesprochen. Man sieht sich wieder im März". Merkel hatte FDP-Chef Westerwelle am Mittwoch für seine Hartz-Äußerungen öffentlich zurechtgewiesen.

Der Vizekanzler habe seine Ausführungen zu dem Thema so formuliert, als bräche er ein Tabu. Jedoch habe er inhaltlich nur Selbstverständliches ausgesprochen,
betonte Merkel. Westerwelle legte ungeachtet dessen ein weiteres Mal nach: "Diese Diskussion ist in Deutschland überfällig und leider alles andere als selbstverständlich".

Mehr unter: Reuters Deutschland und Welt Online

Foto: Axel Schmidt/ddp