Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) vorgeworfen, die Debatte um den Sozialstaat unnötig erschwert zu haben. Im Gespräch mit der F.A.Z. sagte Merkel, Westerwelle habe seine Kritik an Hartz IV so formuliert, als bräche er ein Tabu, habe dabei aber inhaltlich nur Selbstverständliches ausgesprochen. "Für alle Mitglieder der Bundesregierung ist es selbstverständlich, dass jemand, der arbeitet, mehr bekommen muss, als jemand, der nicht arbeitet", sagte die Kanzlerin der Zeitung. Darüber herrsche große Übereinstimmung bis in die Oppositionsparteien hinein. Eine weitere Verschärfung der Sanktionen bei Hartz IV-Missbrauch lehnte Merkel ab.

Änderungen solle es aber bei den Zuverdienstmöglichkeiten und bei den Jobcentern geben. Einsparmöglichkeiten bei den Regelsätzen sehe sie nicht. Trotz aller Reiebereien bezeichnete die Kanzlerin die schwarz-gelbe Koalition als "am besten geeignet, Deutschland zukunftsfest zu machen."

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Foto: Axel Schmidt/ddp