SPD-Chef fordert höhere Strafen für Steuersünder Weitere Themen: Justiz
In einem Interview mit der ARD hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gefordert, Steuerhinterziehung künftig juristisch als Verbrechen zu behandeln. Das Modell der straffreien Selbstanzeige solle abgeschafft werden. Ab einer Hinterziehung von einer Million Euro solle es auch keine Bewährungsstrafen mehr geben. Die wirklich Asozialen im Land seien "faule Erben, die ihr Geld am Finanzamt vorbei ins Ausland bringen", so Gabriel.
In einem Interview mit der ARD hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gefordert, Steuerhinterziehung künftig juristisch als Verbrechen zu behandeln. Das Modell der straffreien Selbstanzeige solle abgeschafft werden.
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Ab einer Hinterziehung von einer Million Euro solle es auch keine Bewährungsstrafen mehr geben. Die wirklich Asozialen im Land seien "faule Erben, die ihr Geld am Finanzamt vorbei ins Ausland bringen", so Gabriel.
Elmar Oberdörffer, 22.02.2010 13:05 Was kann man von einem Neosozialisten wie Gabriel auch anderes erwarten! Er würde erst zufrieden sein, wenn die Einkommensteuer 100 % betrüge und er alles, aber auch alles Geld staatlich umverteilen könnte, nach den Maßstäben der sogenannten sozialen Gerechtigkeit. Und selbst dann würde der Staat mit dem Geld nicht auskommen und weiterhin neue Schulden machen. Wenn er wenigstens die jedes Jahr von Neuem nachgewiesene Verschwendung von Steuergeld in Höhe von vielen Milliarden ¤ durch Politiker und Behörden ebenfalls als Verbrechen bezeichnen und unter Strafe stellen wollte! Aber nichts dergleichen. Solange diese Asymmetrie besteht, fällt es mir schwer, Steuerhinterziehung als unmoralisch anzusehen. Wenn mir jemand in den Weg tritt, der eindeutig stärker ist als ich, und fordert meine Geldbörse, dann gebe ich sie ihm notgedrungen. Ich bin dann Opfer eines Raubes geworden. Nichts anderes tut der Staat. Solange die Bürger nicht gefragt werden, welche Staatsausgaben sie für erforderlich halten und wieviel Steuern sie dafür entrichten wollen, solange die Bürger, und zwar diejenigen, die tatsächlich Steuern zahlen, nicht die Hartz IV-Empfänger, nicht mitbestimmen können, solange ist das staatliche Steuereintreiben nichts anderes als Raub. Man wende jetzt nicht ein, dsas Volk habe doch seine gewählten Vertreter damit beauftragt, die Steuern festzusetzen. Die haben ganz andere Interessen als das Volk der Steuerzahler, in erster Linie wollen sie wieder gewählt werden. Zu diesem Zwecke bestechen sie die große Masse der Geringverdiener und Sozialhilfeempfänger mit immer neuen Wohltaten auf Kosten der kleinen Schar der "Besserverdienenden". Sie selber entziehen sich der Wirkung von Steuererhöhungen auf ihr Einkommen durch entsprechende Erhöhungen ihrer Diäten. Was also soll unter diesen Umständen an einer Hinterziehung von Steuern, der Rettung eines Teils des mühsam erarbeiteten Geldes vor dem räuberischen Zugriff des unersättlichen Staates, moralisch verwerflich sein?
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