FDP-Chef Guido Westerwelle lenkt trotz Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in seiner HartzIV-Debatte nicht ein. Der Liberale hält weiterhin an seinen harschen Formulierungen fest und zeigt keine wie von der Kanzlerin geforderte Mäßigung in der Sozialstaat-Debatte. Westerwelle wiederholte in einem Interview seine scharf kritisierten Worte: "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein."

Doch außer dem Ruf zur Mäßigung habe Merkel aufgrund der Wahl in NRW keine klare Stellung bezogen.

Vize-Chef der Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), Christian Bäumler, sagte: "Was mich an Westerwelle ärgert, ist, dass er Stimmung gegen sozial Schwache macht, ohne konkret zu sagen, was er verändern will."

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Foto: Michael Kappeler/ddp