Von den Äußerungen des FDP-Chefs Guido Westerwelle über die "spätrömische Dekadenz" im Sozialstaat distanzierte sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich. An eine Gesetzesverschärfung denkt die CDU-Politikerin im Gegensatz zu den Liberalen scheinbar nicht. Merkel bleibt in der Hartz-IV-Debatte auf Distanz zur FDP, bei der die Liberalen härtere Strafen für Erwerbslose forderten, die Arbeitsangebote ablehnten. Es gäbe die notwendigen Sanktionen bereits im Gesetzeswerk, erklärte Merkel in Berlin: "Wer ein Arbeitsangebot hat und es nicht annimmt, der muss Nachteile spüren."

Die CDU-Vorsitzende räumte allerdings auch ein, dass leider nicht für jeden Arbeit da sei, der eine Arbeit wolle.
Vize-Kanzler Westerwelle  und sein Stellvertreter Andreas Pinkwart hatten zuvor geäußert, wer gemeinnützige Jobs, Weiterbildungen oder gar Arbeits- und Ausbildungsplätze nicht annehme, dem müsse das Geld gekürzt werden. Der stellvertretender nordrhein-westfälische Ministerpräsident Pinkwart plädierte dafür, Kindern und Erwachsenen mehr Sachleistungen wie unter anderem Bildungsgutscheine zu geben, jedoch geringere Geldbeträge.

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Foto: Axel Schmidt/ddp