Pinkwart fordert härteres Durchgreifen


	Home Politik Wirtschaft Lebenswelt Interviews Reportagen Im Fokus	11.02.2012
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Pinkwart fordert härteres Durchgreifen
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Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Andreas Pinkwart fordert ein härteres Vorgehen gegen "Leistungsverweigerer". Seiner Ansicht nach, sollten "die Bezüge arbeitsfähiger Hartz-IV-Empfänger, die zumutbare Arbeit verweigern, auch konsequenter gekürzt werden", erklärte der Vizechef der Partei. Wer arbeitsfähig sei, "sollte auf staatliche Hilfe grundsätzlich nur Anspruch haben, wenn er auch zur Gegenleistung bereit ist", sagte Pinkwart. Nach einer Studie der OECD sei die Effizienz des deutschen Sozialsystems mangelhaft. Dabei fielen bereits bei einem geringen Verdienst relativ hohe Steuern und Sozialbeiträge an.

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Daher fehlten Anreize einen festen Job zu suchen.

Pinkwart ist für mehr Gartis-Sachleistungen für Kinder und Erwachsene, zum Beispiel als Bildungsgutscheine: "Wenn es zu mehr kostenlosen Sachleistungen käme, müsste man auf der anderen Seite direkte Zahlungen
geringer ansetzen, zum Beispiel durch Pauschalierungen bei den Wohnzuschüssen."

Die HartzIV-Debate war durch Außenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle ins Rollen gekommen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht, bezüglich der Neuberechnung von Hartz-IV-Sätzen hatte FDP-Chef Westerwelle den deutschen Sozialstaat kritisiert und vor "spätrömischer Dekadenz" und "anstrengungslosem Wohlstand" gewarnt.

Mehr unter: Spiegel Online, Hamburger Abendblatt und Zeit Online

Foto: Henning Kaiser/ddp

Redaktion, 19.02.2010 11:42 | Kommentare (6)

Nachricht zum Thema auf FreieWelt.net

- Merkel kritisiert Westerwelle (25.02.2010)

Kommentare (6)

insider, 20.02.2010 10:18
Pinkwart ist ein Hetzer, braucht er sich doch um seine Bezüge und Versorgung keine Gedanken machen. Wissenschaft, Forschung und Lehre hat sich zum Stillhalten gegenüber dem gegen das Grundgesetz operierenden Staatsgewalten verpflichtet, im Gegenzug gab es per BverfG-Entscheidung, dem sog. Hochschulurteil 1972, das richterliche Versprechen, dass Forschung, Wissenschaft und Lehre komplett auf Steuerzahlerkosten materiell, personell und finanziell ausgestatt wird. Da sind einem Nutznießer alle anderen "Schmarotzer" natürlich ein Dorn im Auge.

P.S., 19.02.2010 15:57
Dieses System ist (mal wieder) gescheitert.
Und wieder versuchen sich die Oberen mit Krieg und faschistioden Massnahmen ihr System und ihre Macht zu retten, nachdem sie die Menschen wieder nach Strich und Faden belogen, betrogen und bestohlen haben.

Ein Schuldgeldsystem kann und wird nie funktionieren.
Dieses, der ganze organisierte Schwachsinn (genannt Wirtschaft zur Kapitalbefriedigung anstatt Bedürfnisbefriedigung) und korrupte Politsystem was damit einher geht gehört auf Müllhalde der Geschichte.

Gerhard, 19.02.2010 14:47
In Hessen hat die Parteikollegin von Herrn Prof. Dr. Pinkwart, Frau Henzler, zusammen mit dem brutalst möglichen Aufklärer der CDU, Herrn Koch, zu verantworten, dass ca. 400 Menschen über 50 Jahre in den nächsten Wochen zu ALG II Empfängern werden, weil für ein eigentlich gut gemachtes Programm "Erfahrung hat Zukunft" kein Geld für eine Verlängerung dieser Beschäftigungsmöglichkeit bereit gestellt wurde und das Zeitarbeitsunternehmen Randstad mit den eben genannten Politikern diese Menschen fallen ließen wie eine heiße Kartoffel.
Außerdem ist kaum ein Arbeitgeber bereit, gut qualifizierte Menschen in meinem Alter (55) zu beschäftigen.

Nun müssen wir uns von diesen Politikern diffamieren und beschimpfen lassen.

Ich lade Herrn Prof. Dr. Pinkwart ein, meine Geschichte auf meiner Homepage http://kukomon.de/GP zu lesen.

Ich habe, um direkt nach meiner Arbeitslosigkeit wieder eine Beschäftigung aufzunehmen auf über 50 % meines bisherigen Gehalts verzichtet.

Wenn man zu jung zum sterben ist, aber zu alt um eine Beschäftigung zu erhalten und dann wünscht man sich bei diesen menschenunwürdigen Reden, dass man einschläft und nie mehr aufwacht.

P.S., 19.02.2010 14:26
Wie wär´s mal mit einem härteren Durchgreifen bei der Veruntreuung von Steuergeldern, Korruption und Verstössen gegen das Grund- und Völkerrecht?

Allein für den Skandal mit der Schweinegrippeimpfung gehören einige Politiker für viele Jahre ins Gefängnis.

Korruption, Veruntreuung, Beihilfe zu schwerer Körperverletzung, Betrug und Mord.

Lars-Michael Lehmann, 19.02.2010 14:16
Unter Hartz IV werden leider die willigen nicht gefördert. Und die keine Lust haben und sich eingerichtet haben, lässt man leider in Ruhe.

Vielen die wollen, brauchten individuelle Unterstützung. Denn wie will man sich als "Mittelloser selber helfen"..

Frank Martin, 19.02.2010 12:12
Was hat es denn mit Härte, Durchgreifen und Bestrafung zu tun, dem, der sich selbst nicht helfen will, Hilfe zu versagen?

Es gibt keinen berechtigten Anspruch auf Hilfe und Unterstützung, schon gar nicht im Grundgesetz, das von den BVerfG-Richtern schamlos fehlinterpretiert wurde.

Wenn Liberale nicht aufhören, so zu tun, als müßten die Steuerzahler immer und immer wieder für allerlei eigensüchtige Verschwendungen herhalten - wer dann?

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