Was ist soziale Gerechtigkeit?


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Was ist soziale Gerechtigkeit?
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FDP-Chef Guido Westerwelle hat mit seinen kritischen Äußerungen zur HartzIV-Neuregelung in den letzten Tagen eine Debatte zur sozialen Gerechtigkeit ausgelöst. Der Vize-Kanzler erklärte, dass Leistungsträger in unserer Gesellschaft die "Deppen der Nation" seien. Es stellt sich damit auch die Frage, wie sich ein Sozialstaat genau definiert. Nach Ansicht des arbeitsmarktpolitischen Sprechers der Liberalen, Johannes Vogel, strebe die FDP-Bundestagsfraktion keine Kürzung der Hartz-IV-Regelsätze an.

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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts werde "natürlich" über eine "faire und am tatsächlichen Bedarf ausgerichtete Neuregelung der Hartz-IV- Regelsätze" diskutiert: "Eine Kürzung steht dabei für die FDP aber überhaupt nicht zur Debatte", erklärte Vogel.

Unterdessen wurde der Außenminister Westerwelle aufgrund seiner Bemerkung zur "spätrömischen" Dekadenz von einem HartzIV-Empfänger wegen Beleidigung und Diskriminierung angezeigt.

Mehr unter: Focus Online und Stern.de

Foto: Axel Schmidt/ddp

Redaktion, 18.02.2010 12:05 | Kommentare (18)

Kommentare (18)

Noah, 01.04.2010 09:58
@Hans Berger
Auch wenn es nach so vielen Wochen jetzt so aussehen mag, als wollte ich nur das letzte Wort haben, mit "Verfassungsfeind", "Gesetzesleugner" und Verachtung des GG sind Sie wohl etwas übers Ziel hinausgeschossen.
Aber dass Sie ohnehin vor Selbstgefälligkeit triefen ist Ihrer Berufsgruppe ja leider sehr eigen und gezeigt haben Sie es an derer Stelle schon recht deutlich. Ich sage nur Richtereid. Exemplarisch, um Ihr Wort zu wählen.
Schade im übrigen, dass Ihrem Kabarettistenfreund insider offenbar die Luft ausgegangen ist. Lange nichts deviantes von ihm gelesen.

wahre worte, 09.03.2010 07:27
Natürlich sind wir die Deppen der Nation, weil wird solche Politker zulassen. Weil wir sie nicht in die Schranken weisen und ihr Handeln noch mit unseren Steuergeldern finanzieren. Neuwahlen und Abwählen - Westerwelle muss wieder dorthin wo er hingehört, auf die Strafbank und mit ihm sein FDP Gefolge. Bei der nächsten Wahl weit unter 5 % auf Landes- und Bundesebene, damit wäre sein exzentrisches, unbeherrschtes Auftreten erledigt.

Reichsfreiherr von Pallandt, 24.02.2010 08:50
Guido Westerwelle ist ein politischer Brandstifter.Um seine Wahl-Lügen zu vertuschen, sucht er anderen Gespächsstoff.

S.H.
Reichsfreiherr von Pallandt
zu Wildenburg von Withem

Hans Berger, 19.02.2010 11:48
Entwicklungshilfe für die FDP

Dirk Niebel (FDP) macht einen Bundeswehr-Kumpel zum Verantwortlichen für Afrika und Nahost. Auch sonst scheint Fachkompetenz wenig zu zählen.

Der Hauptmann der Reserve scheint richtig aufräumen zu wollen in seinem Haus. Zehn neue Leute aus seinem engsten Umfeld hat Niebel nach Informationen der Frankfurter Rundschau seit seiner Vereidigung mit neuen Posten bedacht. Darunter auch der einstige Bundesgeschäftsführer der FDP, Hans-Jürgen Beerfeltz, der jetzt zum Staatssekretär aufgestiegen ist. Ihm wird auf entwicklungspoltischem Gebiet ähnlich viel Fachkompetenz zugeschrieben wie dem Minister selbst: irgendwo nahe Null.

via: http://www.sueddeutsche.de/politik/402/503623/text/

So schaut die soziale Gerechtigkeit bei der FDP aus. Herzlichen Glückwunsch.

Hans Berger, 19.02.2010 11:42
@Noah

PS: Bitte versuchen Sie nicht anderen Teilnehmern das Denken abzunehmen. Es bedarf Ihrer Ergüsse über andere - Ihnen unbekannte Personen - nicht. Jeder kann lesen. Auch Ihre Werke.

Hans Berger, 19.02.2010 11:32
@Noah

Der insider ist eigentlich ein verkanntes Genie. Er kann zu jedem Thema einen Exkurs zum GG hinbekommen. Wahrscheinlich nimmt er dieses auch um ein 3-Gänge-Menü zuzubereiten. Der eine hat ein Kreuz über dem Bett und die Bibel auf dem Nachttisch, der insiser...."

Na, ausgestiegen um wieder das gleiche Spiel zu spielen? Wo bleibt Ihr "Diskurs"?

Eigentlich sind Sie das verkannte Genie. Sie können zu jedem Thema sehr viel nichts sagen und glauben so Fakten und Gesetz aus der Welt zu schaffen. Werden Sie eigentlich von jemandem dafür bezahlt, oder machen Sie das sogar freiwillig kostenlos? Umsonst ist es auf jeden Fall.

Auf jeden Fall sind Ihre Auswürfe exemplarisch für Gesetzesleugner und Verfassungsfeinde. Dank dem von Ihnen als Mindermeinung verachteten Grundgesetz können Sie diese sogar in der Öffentlichkeit verbreiten - siehe Artikel 5 Abs. 1 GG. Auch die Nazijuristen wurden bis in die 80ger mit Hinweis auf dieses Grundgesetz von ihren Kollegen von aller Verantwortung freigesprochen. Unter den bis Anfang der 50ger Jahre 5288 verurteilten nationalsozialistischen Gewaltverbrechern war kein Jurist zu finden. Diese saßen schon wieder auf ihren blutbefleckten Thronen und lehrten in den Hochschulen die gleiche vom Gesetz losgelöste Überheblichkeit. Recherchieren sie gern nach Maunz, Dürig, von Mangoldt, Geiger, Höpker-Aschoff usw..

Hier etwas zum Nachdenken:

Hermann Höpker-Aschoff z.B. war Chefjurist in der Haupttreuhandstelle Ost, also an der juristischen "Beratung" der Auschwitzerbauer maßgeblich beteiligt und somit auch an der juristischen Unterstützung der Ermordung und Ausplünderung des polnischen Volkes - nicht nur der Juden - beteiligt. Am 7. September 1951 wurde er der erste Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

Theodor Maunz - 1935 wurde sein Engagement für die Nazis mit einer Professur an der Uni Freiburg belohnt. Maunz war bestrebt, den „Recht“ der Nazis juristische Legitimität zu verschaffen und reihte sich ein in die Reihe mit Carl Schmitt ein, dem „Kronjuristen des Dritten Reiches“ und „geistigen Quartiermacher“ der Nazis. Maunz hat prominente Schüler ausgebildet. Einer. Der in Maunz Fußstapfen wandelt, ist sein ehemaliger Assistent, der Verfassungsrechtler und CDU-Politiker Roman Herzog. Herzog war z.B. Kultus- und Innenminister in Baden-Württemberg, dann am Richter und Präsident am Bundesverfassungsgericht und schließlich Bundespräsident. Ein anderer Scholar des Nazi-Juristen ist Edmund Stoiber. Maunz begründete später den Grundgesetzkommentar Maunz/Dürig - Standardwerk des Bundesverfassungsgerichts.

Günter Dürig war Offizier (Rittmeister) in der Elitetruppe der Wehrmacht, der Division „Großdeutschland“. Diese Truppe war in Frankreich an der Ermordung von „tirailleurs sénégalais“ – schwarzafrikanische Soldaten der Armee Frankreichs – und deren europäischer Offiziere, maßgeblich beteiligt. So ist nachgewiesen das diese Truppe am 10. Juni 1940 mindestens 150 und am 19. und 20. Juni 1940 eine Serie von Massakern im Raum Chasselay bei denen die Truppe und die SS-Division Totenkopf etwa 100 schwarzafrikanische Tirailleurs und ihre Offiziere ermordeten.

Hermann von Mangoldt - Die Geschichte der Völker aller Kontinente zeigt deutlich die Gefahren, die aus einer Vermischung des eigenen mit stark artfremdem Blute drohen. Immer wieder haben daher die Völker zu den einschneidenden Maßnahmen gegriffen, um einer solchen Überfremdung vorzubeugen. Niemals vorher ist die ganze Frage aber mit der gleichen Schärfe wie heute im Dritten Reiche und in einzelnen anderen mitteleuropäischen Ländern als Rassenproblem erkannt und gleichzeitig auch in der Gesetzgebung als solches behandelt worden. Die durch diese Gesetze gesicherte Reinerhaltung des Blutes ist nicht Selbstzweck, sondern wie der Führer im "Kampf" (S.434) gesagt hat, "ist der höchste Zweck des völkischen Staates die Sorge um die Erhaltung derjenigen rassischen Urelemente, die, als kulturspendend, die Schönheit und Würde eines höheren Menschentums schaffen". E...

Freidenker, 19.02.2010 07:53
Was soziale Gerechtigkeit ist? Eines kann man sicher sagen: Der Begriff bezieht sich niemals auf einen tatsächlichen gesellschaftlichen Zustand. Selbst wenn wir tatsächlich unser gesamtes Einkommen beim Obersten Nationalsozialdemokraten abliefern würden und der es dann neu verteilt, würden sich immer noch Leute darüber beschweren, dass diese neue Verteilung auch sozial ungerecht sei. Nämlich genau die Leute, die glauben, dass sie vom Obersten Nationalsozialdemokraten zu wenig bekommen haben. Letztendlich ist soziale Gerechtigkeit eine geniale politische Marketingidee. Man nimmt ein durchweg positiv besetztes Wort - nämlich das der Gerechtigkeit - bezeichnet den Status Quo als ungerecht und verspricht, mit geeigneten umvertei-lenden Zwangsmaßnahmen dann doch Gerechtigkeit herstellen zu können. So bekommt die ganz profane Gier nach unverdienten Einkommen den Mantel des gesellschaftlich Guten umgehängt. Es wird also Zeit, soziale Gerechtigkeit zum Unwort des Jahres zu erklären, denn der Begriff dient einzig und allein der Verschleierung äußerst eigennütziger Motive, zu deren Durchsetzung man sich des Gewaltmonopols bedient.

Noah, 18.02.2010 21:07
@vista panel
Der insider ist eigentlich ein verkanntes Genie. Er kann zu jedem Thema einen Exkurs zum GG hinbekommen. Wahrscheinlich nimmt er dieses auch um ein 3-Gänge-Menü zuzubereiten.
Der eine hat ein Kreuz über dem Bett und die Bibel auf dem Nachttisch, der insiser....

Freigeist, 18.02.2010 18:35
Hallo,
Abschied vom Mythos "Arbeit für alle".

Es gibt nicht für alle Arbeit, das ist das Problem.

Grüße
Freigeist

Climax, 18.02.2010 18:30
"Soziale Gerechtigkeit" ist ein politischer Kampfbegriff, der aus völlig heterogenen Bestandteilen zusammengesetzt ist und dazu dient, abweichende Meinungen mundtot zu machen: "Gegen soziale Gerechtigkeit kann doch wohl niemand sein..." Der Trick dabei ist vor allem, daß so getan wird, als sei "soziale Gerechtigkeit" Gerechtigkeit schlechthin und folglich jeder, der Kritisches zu Sache anmerkt per se ungerecht, rechtsstaatswidrig oder überhaupt gegen Recht und Gesetz.

Gerechtigkeit aber hat mit dem Sozialen ursprünglich nichts zu tun. Und deshalb kann man Gerechtigkeit auch völlig ohne soziale Aspekte verstehen, ja muß es zunächst sogar, um der Sache auf den Grund gehen zu können.

Gerechtigkeit heißt Gleicheit VOR DEM GESETZ. Nicht Gleichheit mit allen anderen Bürgern hinsichtlich des materiellen Wohls. Letzteres wäre aufgrund der Unterschiedlichkeit der Menschen sogar gar nicht möglich ohne den eigentlichen Gerechtigkeitsbegriff, den der Gleichheit vor dem Gesetz zu verletzen: um Verteilungsgleichheit zu erzeugen (ich sage bewußt nicht "Verteilungsgerechtigkeit") muß regulierende Gesetzgebung Bürger unterschidlich bevorzugen bzw. benachteiligen. Unter dem scheinheiligen Etikett "positive Diskriminierung" geschieht dies schon etwa in der Geschlechterpolitik.

"Soziale Gerechtigkeit" funktioniert ähnlich. Eigentlich ist es daher ein Unwort. Aber der Terminus ist politisch instrumentalisierbar und dies macht ihn zu einem solchen Fetisch.

Westerwelle hat nun klugerweise dem eine ähnlich schrägen, aber eben ausgleichenden Gegenterm an die Seite gestellt: Leistungsgerechtigkeit.

Immerhin: die Wohlfahrtsstaatsfanatiker haben nun den Gerechtigkeitsbegriff nicht mehr für sich allein. Vielleicht wird dadurch Vielen deutlich, daß er als "soziale Gerechtigkeit" ohnehin immer schon von bestimmten ideologischen Interessen usurpiert war.

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