Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Neuregelung der Hartz IV-Zahlungen vermeldete die Bundesagentur für Arbeit eine Flut von Anfragen.
Die Bundesagentur für Arbeit hat einen Härtefall-Katalog erarbeitet, bestätigte die Behörde.
Die Job-Center würden derzeit viele Anträgen für besondere Leistungen erhalten, sagte der stellvertretende Vorsitzende Heinrich Alt: "Wir werden in den Jobcentern nach dem Hartz-IV-Urteil mit Anträgen auf besondere Leistungen überhäuft. Viele davon werden wir ablehnen müssen, da es zum Großteil keine besonderen Härtefälle sind."

Das Verfassungsgericht habe festgelegt, dass es bei den Härtefällen nicht um kaputte Waschmaschinen ginge, sondern nur um absolute Einzelfälle wie zum Beispiel besondere Erkrankungen, bei denen die Krankenkasse nicht zahle. Damit könnten voraussichtlich nur chronisch Kranke, Rollstuhlfahrer und geschiedene Paare mit Kindern mit Zusatzleistungen rechnen.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sätzen gibt es jetzt erste konkrete Vorschläge.

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Foto: Michael Gottschalk/ddp