Die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei (SVP) übt weiter Druck auf deutsche Politiker aus. Dabei sollen Politiker in Zukunft nicht mehr vom schweizer Bankgeheimnis profitieren können, fordert eine Gesetzesinitiative der Partei. Der mit dem Kauf der vermeintlichen Steuersünder-CD beauftragte Bundesfinanzminister ist dabei im Focus der Rechtspolulisten. Die SVP habe dafür bereits eine parlamentarische Initiative ausgearbeitet und für den Nationalrat schon ausformuliert.

Darin heiße es, dass die SVP das Schweizer Bankgeheimnis durch eine Neuregelung beschränken will: "Dem Geheimnis nicht unterstellt sind Bankbeziehungen, welche von deutschen Amtsträgern direkt oder indirekt unterhalten werden", heißt es darin. "Auch Bankbeziehungen von deutschen Parteien und Gewerkschaften und deren Organen sind dem Geheimnis nicht unterstellt."

Der SVP-Politiker Alfred Heer sagte: "Deutsche Politiker fordern ein Ende des Bankgeheimnisses, um ihre Bürger zu kontrollieren und zu kriminalisieren." Die Politiker "kaufen gestohlene CDs mit Bankdaten und missachten somit die Schweizer Rechtsordnung".

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