Steuer-CD: Selbstanzeigen steigen stark Weitere Themen: Allgemein, Justiz
Immer mehr Bundesbürger zeigen sich selbst wegen Steuerhinterziehung an. Seit dem Bekanntwerden eines möglichen Kaufs einer CD mit deutschen Steuersündern durch den Fiskus verzeichnen die Finanzämter der ganzen Rebublik einen rasanten Anstieg
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Es soll in den letzten zwei Wochen 814 Selbstanzeigen gegeben, wobei die neuen Bundesländern sowie Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen noch nicht erfasst sind. Laut FTD-Umfrage sind dem Fiskus dadurch etwa 300 Millionen sicher. Dabei sit die Daten-CD zum Preis von 2,5 Millionen Euro noch nicht einmal gekauft worden.
insider, 15.02.2010 17:25 Hoffentlich lesen diejenigen, die sich selbst anzeigen wollen, erst einmal im Internet zum Beispiel nach, ob denn Steuerhinterziehung in der Bundesrepublik derzeit überhaupt bestraft werden kann bzw. ob die Finanzämter denn überhaupt mit grundgesetzkonformen Gesetzen Steuern welcher Art auch immer erheben / kassieren dürfen.
Reichabgabenordnung und Steueranpassungsgesetz von 1934 hat man ohne sich um Art. 123 Abs. 1 GG 1949 gekümmert zu haben, einfach trotz Kollision mit dem Grundgesetz einfach weiter angewandt von einer Finanzverwaltung, die nur die braunen Hemden und Hosen ausgezogen hat. Die Gesinnung der bundesdeutschen Finanzverwaltung basiert nicht auf dem Grundgesetz sowie der darauf fußenden freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Finanzbeamte bekämpfen systematisch jeden Grundrechtsträger. Bereits in den Protokollen des parl. Rates ist folgendes Zitat zu finden:
Behandlung von Eingaben aus der Bevölkerung, hier die Eingabe 580 in Z 5, 110, Bl. 73, beraten auf der 31. Sitzung des Ausschusses für Grundsatzfragen 16.12.1948, 13.34 bis 17.08 h:
“Der Einsender hat schlechte Erfahrungen mit Finanzämtern gemacht. Er meint, die Finanzämter gingen so vor, wie ein Bürger im privaten Geschäftsleben wohl nicht vorgehen würde, ohne vor den Strafrichter zu kommen. Er wünscht keine Gesetze und Verordnungen mehr, die so gestaltet sind, dass die allgemeine Rechtsmoral letzten Endes unterhöhlt wird."
Das Umsatzsteuergesetz verstößt seit dem 01.10.2002 gegen das zwingende Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 GG und ist somit seit diesem Datum ungültig.
Die AO 1977 zitiert zwar im § 413 einige Grundrechte, die sie einschränkt, nicht jedoch den zitierpflichtigen Art. 14 Abs. 1 GG ( Recht auf Eigentum ) und somit ist die AO 1977 faktisch seit dem 01.10.1977 wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 GG ebenfalls ungültig.
Über das EStG wollen wir hier noch gar nicht mehr sprechen, denn auch mit dem EStG werden Grundrechte eingeschränkt, so dass auch hier die Zitierpflicht gemäß Art. 19 Abs. 1 GG greift.
Welch einem Bürger will ein Schäuble oder zukünftig ein dahergelaufener Finanzbeamter, der sich wissentlich nicht an das Grundgesetz hält, erzählen, dass sich ausgerechnet dieser Bürger nicht an die Gesetze gehalten habe und ein Steuerhinterzieher sei?
Es wird Zeit, dass die Bevölkerung endlich wach wird und erkennt, dass es hier seit 60 Jahren nicht mit rechten Dingen zu geht. Erst haben Gesetzgeber, vollziehende Gewalt und Gerichte sich bedingungslos dem Grundgesetz als der ranghöchsten Rechtsnorm der Bundesrepublik zu unterwerfen, dann erst hat sich der einzelne Bürger an die einfachen Gesetze zu halten. Ohne gültige Gesetze übrigens keine Strafe, so steht es im Art. 103 Abs. 2 GG aber auch im Art. 7 der europäischen Konvention der Menschenrechte, nebenbei auch im § 1 StGB. Details finden sich unter www.zitiergebot.org
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