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11.02.2012
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Bankgeheimnis: Diskretes Finanzministertreffen
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Die Finanzminister von Österreich, Deutschland, Liechtenstein, Luxemburg und der Schweiz werden heute Abend über die Bekämpfung der Steuerflucht diskutieren.

Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden wird Gastgeber des "informellen Abendessens" im abgelegenen Schloss Senningen sein. Er ließ im Vorfeld mitteilen, dass über den Verlauf der Gespräche strengstes Stillschweigen bewahrt werden solle. Offiziell stehen "internationale Finanzthemen" zur Debatte.

Bei den Gesprächen werden Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) und seine Gesprächspartner vor allen Dingen aber versuchen, den Steuer-Streit innerhalb der EU sowie zwischen der EU und den Nachbarstaaten beizulegen.

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Nach Angaben eines Sprechers des luxemburgischen Finanzministers soll es nach dem Treffen am Sonntagabend jedoch keine weiteren Informationen geben. Ein Streit zwischen Deutschland und der Schweiz war um den Kauf einer CD mit Daten mutmaßlicher Steuersünder ausgebrochen. Der Schweizer Nationalrat Alfred Heer drohte dabei mit der  Veröffentlichung von Kontendaten deutscher Politiker: "Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden müssen", sagte Heer.

Mehr unter: n-tv.de und Luxemburger Wort

Foto: Axel Schmidt/ddp



Redaktion, 14.02.2010 11:07 | Kommentare (1)


Nachricht zum Thema auf FreieWelt.net



 
  Kommentare (1)

insider, 15.02.2010 06:20
Da sitzt ein wissentlich verbrecherisch tätiger deutscher Finanzminister Schäuble mit wahrscheinlich ahnungslosen Finanzministern von Österreich, Liechtenstein, Luxemburg und der Schweiz zusammen, um denen das Märchen von deutscher Steuergerechtigkeit zu erklären. Das deutsche Steuerrecht ist nach wie vor ein nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbarendes Unrecht. Bereits an mehreren Stellen in den Protokollen des parlamentarischen Rates von 1948/49, als dem verfassungsgebenden Organs, wird deutlich erkennbar, dass sich der Fiskus außerhalb des Rechts bewegt und das tut er bis heute, wissentlich und willentlich!

Zitat zum sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 GG z.B. aus dem gr. Kommentar zum Bonner Grundgesetz, v.Mangoldt, Klein, Starck, Vahlen-Verlag, aktuelle 5. Auflage:

Rn 101

Nach Art. 19 (1) S.2 GG muss das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. Mit dieser Formulierung unterstreicht die Verfassung, dass es sich bei dem Zitiergebot nicht um eine bloße Ordnungsvorschrift handelt, sondern um eine zwingende formell-rechtliche Anforderung an das grundrechtseinschränkende Gesetz.

Rn 102

Grundrechtseinschränkungen durch ein Gesetz oder dessen Vollzug sind unzulässig, wenn sie der Gesetzgeber unter Verstoß gegen das Zitiergebot angeordnet hat. Auf Verschulden kommt es dabei nicht an. Derartige Gesetze sind nichtig.

Eine Heilung durch die nachträgliche Aufnahme von Zitierklauseln kommt nicht in Betracht, weil die Warn- und Besinnungsfuntktion des Art. 19 (1) S.2 nächträglich nicht mehr erfüllt werden kann. Zitatende

Dieser Kommentar deckt sich merkwürdigerweise mit dem Inhalt und der Funktion des Artikel 19 Abs. 1 GG, in dem es ausdrücklich seit 60 Jahren heißt:

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

Die gegen die Rechtsbefehle des Grundgesetzes handelnden drei Gewalten wie Gesetzgeber, vollziehende Gewalt und Gerichte wissen also genau, was sie tun. Wir haben es hier mit ausgewiesenen Grundgesetzfeinden zu tun. Mehr findet sich auf www.zitiergebot.org



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