Schweiz droht Deutschland beim CD-Kauf


	Home Politik Wirtschaft Lebenswelt Interviews Reportagen Im Fokus	11.02.2012
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Schweiz droht Deutschland beim CD-Kauf
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Der Streit zwischen Deutschland und der Schweiz über den Kauf der mutmaßlicher Steuersünder-CD geht weiter.
Dabei drohte der schweizer Nationalrat Alfred Heer mit einer Veröffentlichung von Kontoinformationen von deutschen Politikern.
Der SVP-Politiker Heer erklärte "Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden müssen".

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Obgleich Bundesaußenminister Guido Westerwelle dem Ankauf der Daten kritisch gegenübersteht, werde er dafür sorgen, "dass gerade befreundete Staaten wie Deutschland und die Schweiz hier enger kooperieren als bisher".
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) steht weiterhin für den Kauf der Daten-CD ein: "wir haben auch die Verpflichtung, im Interesse der Gerechtigkeit und des Vertrauens der Menschen in die Fairness unseres Sozialstaates, die Gesetzmäßigkeit der Besteuerung auch im Verwaltungsvollzug durchzusetzen."

Mehr unter: tagesschau.de und Focus Online

Foto: Axel Schmidt

Redaktion, 14.02.2010 10:17 | Kommentare (2)

Nachricht zum Thema auf FreieWelt.net

- Koalitionäre gegen Steuer-Selbstanzeige (19.02.2010)
- Bankgeheimnis: Schweiz droht mit Offenlegung (16.02.2010)
- Steuer-CD: Selbstanzeigen steigen stark (15.02.2010)

Kommentare (2)

Jackson1a, 20.02.2010 10:38
Ein Deutscher Richter verdient in seinem Amt keinesfalls genug um in Lichtenstein und in der Schweiz Konten und Stiftungen zu unterhalten. Es handelt sich schlicht um Schmiergeld, das von der deutschen Industrie für gefällige Urteile gezahlt wird.
Es gibt bereits mehrere Strafanzeigen wegen Bestechlichkeit Deutscher Richter an der Patentkammer Düsseldorf, am Oberlandesgericht Düsseldorf, am Landesarbeitsgericht Köln, am Arbeitsgericht Köln und am Amtsgericht Köln.

Die Deutschen Staatsanwaltschaften ermitteln in diesen Fällen im eigenen Interesse nicht. Die Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden und damit dem Landes- und Bundesjustizministerium direkt unterstellt. Weisungsgebunden heißt, sie müssen die “Anweisungen von Oben” befolgen. Die Justizminister sind Politiker und geben ihrem Parteibuch entsprechende Anweisung an ihre justiziellen Untergebenen. Die Justizminister nehmen aktiv Einfluss auf laufende Gerichtsverfahren und sorgen für Urteile, die der Industrie genehm sind.

Richter werden vom Justizministerium auf ihre Posten befördert und erhalten von dort auch ihre Gehälter. Nebeneinkünfte aus Bestechung und für überbezahlte Vorträge für die Industrie werden offensichtlich über Lichtenstein und die Schweiz gezahlt.

Einen Rechtsstaat kann man Deutschland nicht nennen. Die Regierungs- und Justizkriminalität hat ungeahnte Ausmaße angenommen.
Opfer dieser kriminellen Lobby-Justiz finden Sie unter: www.ivan-zilic.de
Hier wird der Erfinder und Patentinhaber, der ein, von der Automobilindustrie weltweit genutztes Halter-Schweißverfahren entwickelt hat, durch die deutsche Justiz systematisch um sein Hab und Gut gebracht. Weitere Patentdiebstahl Opfer, die nach dem gleichen verbrecherischen Prozedere von der Deutschen Regierung und der Deutschen Justiz enteignet wurden, sind auf dieser Webseite genannt.

insider, 14.02.2010 20:12
Nur so scheint es zu funktionieren, frei nach dem Motto: Auge um Auge, Zahn um Zahn.

Es kann nicht sein, dass sich in der Bundesrepublik Deutschland die Staatsdiener allesamt grundgesetzwidrig verhalten und die Bürger quasi verfolgt werden, um sie grundgesetzwidrig zu plündern und sogar zu vernichten. Eine Vielzahl deutscher Gesetze ist ungültig, weil diese einfach nicht den Gültigkeitsregeln des Grundgesetzes genügen. Mit diesen Gesetzen kann und darf kein öffentlich Bediensteter, weder aus dem Kreise der vollziehenden Gewalt noch aus dem Kreise der Richter, die nämlich alles andere als nur unabhängig sind, sie gemäß Art. 97 Abs. 1 GG unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen, ungültigen Gesetzen dienen. Tut derjenige es trotzdem, ist er ein Verfassungsfeind im Sinne von § 81 StGB i.V.m. § 92 StGB. Mit dem Inkrafttreten des GG am 23.05.1949 hat der Vorrang des einfachen Gesetzes ausgedient, es gilt der absolute Vorrang des Grundgesetzes. Die Steuergesetze der Bundesrepublik Deutschland sind nicht alle gültig, da einige gegen das zwingende Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 GG verstoßen. Aufgrund dessen ist fraglich, ob in den Fällen Steuerstraftaten überhaupt vorliegen können, denn ohne gültiges Gesetz keine Strafe, so steht es im Art. 7 der europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte, dem Art. 103 Abs. 2 GG sowie in § 1 StGB. Weitere Details finden sich unter www.zitiergebot.org.

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