FDP-Chef Guido Westerwelle hat nach seinen verbalen Entgleisungen zu HartzIV einen radikalen Neuanfang in der deutschen Sozialstaat-Politik gefordert. Im Deutschlandfunk erklärte der Vize-Kanzler, es müssten hauptsächlich diejenigen der Gesellschaft vermehrt unterstützt werden, die sich selbst nicht helfen könnten. Westerwelle denke dabei besonders an Kinder. Für den Außenminister sei die beste Sozialpolitik immer noch die Bildungspolitik. Hier gebe es in der Bundesrepublik mittlerweile geradezu dekadente Erscheinungen, meinte der Vizekanzler.

Seinen Kritikern bescheinigte Westerwelle Scheinheiligkeit: "Die Kritik von links an meinen Aussagen ist scheinheilig. Ich habe nichts zurückzunehmen", erklärte er. "Im Gegenteil: Die mich jetzt am lautesten beschimpfen, haben den Murks bei Hartz IV doch selber produziert. Hartz IV ist schließlich eine Erfindung von Rot-Grün."

Eine Welle der Empörung war durch Westerwelles Bemerkungen, die HartzIV-Debatte trage "sozialistische Züge", sowie

Mehr unter: Zeit Online und tagesschau.de

Foto: Jens-Ulrich Koch/ddp