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11.02.2012
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Pinkwart fordert Westerwelle zur Machtteilung auf
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Angesichts der Empörungswelle von Seiten der Opposition und  Gewerkschaften fordert der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Andreas Pinkwart seinen Parteichef Guido Westerwelle auf, seine Verantwortung in der FDP zu teilen. Die ohnehin schon im Absturz befindlichen Umfragewerte will Pinkwart damit retten. Die offensichtliche Distanzierung der Bundeskanzlerin Angela Merkel zu ihrem Bundesaußenminister, nach dessen Bemerkungen zur HartzIV Regelung ist dabei nicht unbedingt von Vorteil: "Die Parteiführung ist stärker im Team gefordert.

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Die FDP muss mehr Gesichter in den Vordergrund stellen“, sagte der FPD-Vizevorsitzende.

Als Vorbild nannte Pinkwart den früheren FDP-Chef und Ex-Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher: "Hans-Dietrich Genscher ist es gelungen, die Verantwortung für die FDP mit starken Kollegen zu teilen". Ihn empfiehlt er seinem Partei-Chef: "Genscher hat unter Beweis gestellt, dass man Außenamt und Parteivorsitz sehr lange und sehr erfolgreich miteinander verknüpfen kann."

Westerwelle hatte der HartzIV Debatte "sozialistische Züge" bescheinigt und Leistungsträger als "Deppen der Nation" genannt. Die Kanzlerin verkündete darauf, dies entspreche nicht ihrem "Duktus".

Mehr unter: n-tv.de und tagesschau.de

Foto: Michael Gottschalk/ddp

 



Redaktion, 13.02.2010 14:40 | Kommentare (1)


Nachricht zum Thema auf FreieWelt.net



 
  Kommentare (1)

insider, 13.02.2010 16:14
Die FDP braucht doch eigentlich niemand mehr, die Umfragewerte gehen nach unten. Wer oder was ist die FDP inhaltlich eigentlich, sie ist nicht einmal mehr eine Klientelpartei, schlimmer noch, sie verkörpert auch schon lange nicht mehr die Freiheit. Seit Jahrzehnten verrät diese Partei die Ideale ihres großen Vordenkers Dr. Thomas Dehler, der im parl. Rat 1948/49 den Satz prägte: Wir wollen diese Fesseln des Gesetzgebers.

Gemeint war damit das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 GG. Jedes einfache Gesetz muss nach dieser unabdingbaren Gültigkeitsvorschrift dann, wenn das einfache Gesetz ein Grundrecht einschränkt, dieses Grundrecht namentliche unter Angabe des Artikels im Gesetz nennen. Versäumt der Gesetzgeber dieses, ist das Gesetz ungültig mit dem Tage seines Inkrafttretens ohne wenn und aber. In den Reihen der FDP-Führung weiß man um diese Vorschrift sehr wohl Bescheid, doch man unternimmt nichts, um diesem grundgesetzlichen Rechtsbefehl endlich Genüge zutun und diejenigen, die trotzdem ungültige Gesetze anwenden in Deutschland das Handwerk zu legen. Stattdessen wird weggeschaut, wohl in der Hoffung, es wird schon keiner merken. Damit stellt sich die FDP auf die Seite von Grundgesetzfeinden. Weitere Details finden sich unter zitiergebot.org.



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