Gesundheitsminister Philipp Rösler ist wegen seiner Pläne für eine Kopfpauschale als Krankenkassenbeitrag weiterhin der Kritik von Union und Opposition ausgesetzt. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) griff nun die Regierungskommission an: "Die Kommission sollte sich nicht auf die Frage der Kopfpauschale verengen", sagte Söder. Röslers Kopfpauschale sei eine "soziale Mogelpackung". Und weiter: "Mit der CSU wird es keine Kopfpauschale geben. Und auch keinen Einstieg", sagte der CSU-Politiker.

Rösler geht von zehn Milliarden Euro an Mehrbelastung für den Sozialausgleich aus. Das Finanzministerium von Wolfgang Schäuble (CDU) berechnet aber weitaus Steuererhöhungen. Schäuble sagte: "Zaubern kann ich nicht".

Birgitt Bender von den Grünen fordert einen Sozialausgleich und "mit zehn Milliarden ist das nicht zu machen."

Schäubles Sprecher Michael Offer erklärte, es gebe keinen politischen Dissens bei der Finanzierung der Kopfpauschale.

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