Mit seinen Äußerungen zu einer Anhebung der Hartz-IV-Sätze nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat FDP-Guido Westerwelle Kritik von allen Seiten auf sich gezogen. Nun distanzierte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel von ihrem Außenminister. Über eine Regierungssprecherin hob sich die CDU-Politikerin von der Wortwahl des FDP-Vorsitzenden ab. Der Vize-Kanzler sagte, die Debatte über eine Erhöhung von Hartz-IV trage sozialistische Züge.

Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspreche, lade zu spätrömischer Dekadenz ein. Die Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände warfen Westerwelle vor, Langzeitarbeitslose zu diffamieren und die Gesellschaft zu spalten.

Angela Merkel ließ ihre Vize-Regierungssprecherin Sabine Heimbach ausrichten, dass seine Worte "sicherlich weniger der Duktus der Kanzlerin" seien. Und weiter: "Die Kommentierung seitens des FDP-Vorsitzenden" - Heimbach vermied bewusst Westerwelles Amtsbezeichnungen Außenminister oder Vizekanzler - "ist eine Stellungnahme innerhalb einer parteipolitischen Diskussion". Angela Merkel plane nicht, sie zu kommentieren. Die Kanzlerin Verkündung der Kanzlerin sich nicht zu den Aussagen ihres Vizes äußern, könnte als Missbilligung verstanden werden.

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