Die schwarz-gelbe Koalition hatte sich mit dem Bund der Vertriebenen (BdV) am Donnerstag darauf geeinigt, dass BdV-Präsidentin Erika Steinbach auf ihren Sitz im Rat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" verzichtet. Im Gegenzug ist für die Besetzung des Gremiums der Bundestag in Zukunft zuständig und nicht mehr die Bundesregierung. Zudem bekommt der BdV sechs statt drei Sitze. Wolfgang Thierse bezeichnete diesen Beschluss folgendermaßen:"Erika Steinbachs Erpressungsversuch war halb erfolgreich. Der BdV bekommt mehr Sitze und mehr Einfluss. Das ist beschämend für Merkel und Westerwelle".

Auch inhaltlich sei die Entscheidung bedenklich: "Die Stiftungsidee, nämlich die gemeinsame Erinnerung und Versöhnung mit unseren östlichen Nachbarn, ist hochgradig beschädigt", sagte Thierse und weiter: "Als Parlamentarier begrüße ich es aber, dass der Bundestag zukünftig die Stiftungsrat-Mitglieder benennt", sagte der SPD-Politiker. Die Debatte um Steinbach hatte sich an der belasteten Beziehung Polens zur BdV-Präsidentin entzündet. Steinbach hatte unter anderem 1991 im Bundestag die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Grenze zu Polen abgelehnt.

Begrüßt wurde die Entscheidung von der Beauftragten für die deutsch-polnischen Beziehungen der Regierung, Cornelia Pieper (FDP): "Ich gehe davon aus, dass die polnische Regierung auch sehr zufrieden sein wird."

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Foto: Berthold Stadler/Michael Kappeler, ddp